Stephans Spitzen: Der Staat muss Zeichen setzen, die jeder versteht

kolumneStephans Spitzen: Der Staat muss Zeichen setzen, die jeder versteht

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Polizeibeamte der Landespolizei und der Bundespolizei in Stuttgart

Kolumne von Cora Stephan

Polizisten brauchen keinen Maulkorb. Wenn sie gegenüber Menschen, die aus Gewaltkulturen kommen, keine deutlichen Botschaften senden, drohen die Beamten in deren Augen zu Schießbudenfiguren zu werden.

Hat es ihn wirklich gegeben, den Anruf? Ein Hauptkommissar berichtete dem Ausschuss, der die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln untersuchen soll, am Neujahrstag habe ein Beamter der Leitstelle in der Kölner Kriminalwache angerufen und harsch gefordert, die Nachricht über die Vergewaltigung einer jungen Frau in der Silvesternacht aus der „WE“-Meldung (Meldung wichtiger Ereignisse) zu streichen.

Es ist, während ich das schreibe, nicht bekannt, wer der Anrufer war und ob es ein solches Ansinnen tatsächlich gegeben hat. Doch kaum einer, der in den letzten Monaten mit einem Mitglied unserer Ordnungshüter gesprochen hat, dürfte so etwas für gänzlich unplausibel halten. Es gibt längst einen inoffiziellen Maulkorberlass, wonach möglichst nichts Strafbewehrtes an die Öffentlichkeit gelangen soll, an dem, um es ganz vorsichtig auszudrücken, mutmaßliche Täter beteiligt sein könnten, die einen mutmaßlichen Hintergrund haben, der nicht als urdeutsch anzusehen ist.

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Wie der Maulkorb begründet wird? Wahrscheinlich gar nicht, aber jeder hat ja bereits von einem unserer Politiker gehört, dass man vor allem dafür sorgen müsse, dass „die Rechten“, vulgo: die biodeutschen Rechten, hier nichts „instrumentalisieren“ können.

Stephans Spitzen Gegen staatlich finanzierte Schnüffelei im Netz

... schon bist du ein Verfassungsfeind. Justizminister Heiko Maas lässt in den sozialen Netzwerken nach „rechten Hetzern“ fahnden. Warum das in einer freien Gesellschaft nicht geht.

Justizminister Heiko Maas lässt sich "rechten Hetzern" in sozialen Netzwerken suchen - mit Staatsgeldern. Quelle: AP

Der Zorn ausführender und ausputzender Organe bei der Polizei über diese Verschleierungstaktik dürfte mittlerweile enorm sein. Gerade jene, die es für nötig halten, zu betonen, dass sie nicht „rechts“ sind und die sich bemühen, ihren Ärger in eine möglichst keinen Anstoß erregende Sprache zu kleiden – und deren Sätze übrigens nie mit diesem albernen „das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ enden – fühlen sich tief in ihrer Ehre getroffen. Sie verstehen nicht, warum sie leugnen müssen, was für sie erlebter Alltag ist: sie begegnen nicht nur hoher Kriminalitätsneigung, sondern auch höchster Respektlosigkeit auf Seiten junger Männer, die auf welcher Route auch immer in den vergangenen Jahren nach Deutschland gelangt sind. Ihrer habhaft zu werden ist nicht leicht, sie zur Rechenschaft zu ziehen noch weniger. Vor Gericht erfahren sie Milde, sofern sie überhaupt dorthin gelangen, was sie im Gefühl bestärkt, in Deutschland im Paradies zu leben, wo ihnen alles erlaubt ist.

Ein Polizist jedoch, der auch nur die Waffe zieht, muss mit einer langen und überaus gründlichen Überprüfung rechnen. Wir lassen uns in einem Rechtsstaat keine obrigkeitsstaatliche Willkür nachsagen. Das ist auch gut so, es setzt allerdings etwas voraus, das derzeit nicht mehr selbstverständlich ist: dass sich nämlich die meisten Bürger im Prinzip darüber einig sind, dass die Gesetze für alle gelten und dass Anstand der Normalzustand ist.

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