Stephans Spitzen: Deutschland ohne Grenzen

kolumneStephans Spitzen: Deutschland ohne Grenzen

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Müssen wir die Einwanderungspolitik überdenken?

Kolumne von Cora Stephan

So schlecht kann unser Land gar nicht sein, wenn sich so viele aus aller Welt für Deutschland entscheiden, meint unsere Kolumnistin.

Es gibt ein paar Politikersätze, die ich nicht mehr hören will, wenn es um ein globales Problem und dessen Lösung geht: „Gerade wir als Deutsche“ steht ganz oben auf meiner Liste.

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Wieso „gerade wir“? Das ist nichts als eine ziemlich unverfrorene Erpressung – als ob auch die Generationen nach Adolf Hitler sozusagen ein eliminatorisches Gen in sich trügen, an das man sie immer erinnern und vor dem man warnen müsse. Es ist auch eine glatte Beleidigung: als ob wir das hierzulande nötig hätten, mit dem Verweis auf die Geschichte aufs Gute verpflichtet zu werden. Doch selbst der sonst so kluge Bundestagspräsident Norbert Lammert meinte kürzlich eine Mitschuld der Deutschen am türkischen Völkermord an den Armeniern suggerieren zu müssen.

War das schon alles? Geht nicht noch mehr? „Diesen und die nächsten drei übernimmt das Großdeutsche Reich“ – die furztrockene Pointe aus der Nazizeit karikiert auch die Großkotzigkeit in moralischen Dingen.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Im Ernst: Aus dem notwendigen, berechtigten und von vielen so gefühlten Eingeständnis der Verantwortung auch der Nachgeborenen für die Verbrechen von Deutschen, an Deutschen und in Deutschland unter der Nazizeit ist schon lange ein probates Mittel der Einschüchterung geworden, eine Funktionalisierung des Holocaust, die schlichtweg unanständig ist.

Lasst die Deutschen in Ruhe

Und deshalb: Schluss damit. Und was ganz konkret die Deutschen und die Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten betrifft, um die es derzeit geht: Nein, „Tröglitz ist überall“ ist eine glatte Lüge, das Anmahnen von mehr und größerer „Willkommenskultur“ auf Seiten der Deutschen ist anmaßend und der Kampf „gegen rechts“ und den dort verorteten Rassismus ist ein Ausweichen vor der Erkenntnis, dass Antisemitismus nicht mehr das Alleinstellungsmerkmal glatzköpfiger Deutscher ist, dass Rassismus sich auch gegen „Bio“-Deutsche richten kann und dass auch von Seiten der politisch Superkorrekten eine Gefahr für Freiheit und Liberalität ausgeht.

Lasst sie doch mal in Ruhe, die Deutschen. Was wir in diesem Land derzeit erleben, ist eine enorme Hilfsbereitschaft gerade derjenigen, die von oben herab ständig ermahnt und belehrt werden: der Bevölkerung. Die einzigen, die das zu honorieren scheinen, sind die Flüchtlinge, die im Mittelmeer anlanden und alles daran setzen, nicht in Italien oder Griechenland bleiben zu müssen, sondern nach Deutschland zu dürfen. Doch auch die größte Hilfsbereitschaft stößt auf Grenzen, und es heißt, sie auszubeuten, wenn man über diese Grenzen nicht sprechen will.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Flüchtlinge sind „eine Bereicherung“? Ja, auch. Meine Cousine und ihr Mann freuen sich darüber, einer syrischen Familie helfen zu können. Freunde erzählen ähnliches: wenn es konkret wird und das Leid fassbar, ist die Hilfsbereitschaft manchmal grenzenlos. Was im individuellen Fall glückt, ist jedoch keine Beschreibung der allgemeinen Situation. Manche, die nach Deutschland kommen, aus welchen Gründen auch immer, bereichern uns, andere bereichern sich, und einige zerstören das, weswegen sie hierhergekommen sind. Und zwar nicht deswegen, weil sie die Krätze mitbringen könnten, wie Innenminister Thomas de Maiziere kürzlich berichtete.

Sie bringen auch Gewalterfahrungen ihrer verlassenen Heimat mit, religiöse Konflikte und Stammesfehden, Streitereien, die sie seit Tausend Jahren haben (wie die zwischen Schiiten und Sunniten). Auch traumatisierte Menschen sind nicht bloß Opferlämmchen, sie haben Gewalt nicht nur erlebt, sondern auch ausgeübt. Zwanzig junge Männer aus Eritrea oder Somalia schließlich sind für eine aufnehmende Gemeinde eine kaum zu kontrollierende Größe.

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