Stephans Spitzen: Die AfD bringt Leben in die Demokratie

ThemaWahlen 2017

kolumneStephans Spitzen: Die AfD bringt Leben in die Demokratie

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Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Landesparteitag am 10.09.2016 in Rendsburg (Schleswig-Holstein).

Kolumne von Cora Stephan

Eine noch nicht einmal vier Jahre alte Partei erschüttert die verkrusteten Verhältnisse im deutschen Parteiensystem. Das ist gut für die Demokratie.

Wer die parlamentarische Demokratie in der Tiefe seines Herzens für alternativlos hält, sollte die Existenz der „Alternative für Deutschland“ erst einmal begrüßen. Denn die Wähler haben mit dieser Partei endlich wieder die Möglichkeit erhalten, die Demokratie vorsieht: nicht nur das schon länger vorhandene Angebot zu wählen, sondern auch, es abzuwählen. Die AfD ist tatsächlich eine Alternative, mit der man den bestehenden Parteien kundtun kann, dass man mit der Konsenspolitik der letzten Jahre nicht zufrieden ist. Die AfD stabilisiert also das System – oder wäre ihren Kritikern außerparlamentarische Opposition aller Orten à la Pegida lieber?

Kurz: es gibt Konkurrenz, und die belebt nicht nur das Geschäft.

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Das Haar in der Suppe ist natürlich schnell gefunden. Denn die AfD stärkt das System auch auf eine unbeabsichtigte Weise: hält sich die Partei, ohne eine regierungsfähige Größe zu werden, gibt es GroKo bis ultimo, ergänzt vielleicht von handzahmen Grünen oder Rotroten.

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Die Volksparteien sollten raus aus der Mitte. Nur wer im Wettbewerb klar und eindeutig positioniert ist, macht sich unersetzbar.

Miriam Meckel

Doch darüber zu reden ist derzeit müßig. Die AfD ist nicht regierungsfähig und sie will es auch gar nicht sein. Sie will auf andere Weise Einfluss nehmen: indem sie Themen auf die Agenda setzt, denen die „Altparteien“ (und die sie begleitenden Medien) am liebsten ausweichen würden. Sie besetzt die Lücke, die andere gelassen haben, nicht nur, aber sicher vor allem das mittlerweile unendlich weite Feld rechts von der Merkel-CDU. Ganz nebenbei hat sie die NPD überflüssig gemacht, bis dato für manch einen die einzige Möglichkeit, mit der Wählerstimme Protest auszudrücken – eine hygienische Maßnahme, die man begrüßenswert finden kann.

Vor allem gibt es endlich wieder eine Opposition in wichtigen Fragen der Nation, vom Euro über die EU und die „Energiewende“ bis hin zum Staatsversagen in der zu Unrecht so genannten Flüchtlingsfrage. Die CSU wäre die einzige politische Kraft, die der AfD in diesen Fragen entgegentreten könnte. Doch täte sie es, wäre ihr Ende gewiss. Auch für die CSU ist die AfD nützlich.

Doch wie Herdentiere, die aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen, leisten sich Politiker und manch ein Medienmensch wie im Wahn den Fehler, den man in einer Demokratie nicht machen sollte: das Volk beschimpfen. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hieß es prompt und mit nur schwach gebremster Menschenverachtung, hier hätten sich ja nur die minderbemittelten Dumpfdeutschen ausgetobt, die Zukurzgekommenen und Frustrierten der Nation. Pack und Pöbel.

Der aufgeklärte Metropolenmensch, der täglich Umgang mit Multikulti pflegt, amüsiert sich am meisten mit dem Argument, das seien doch alles Menschen, die vor etwas Angst hätten, das sie noch nie gesehen haben. Bämm! Das sitzt, gell?

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