Stephans Spitzen: Die vertane Chance der AfD

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kolumneStephans Spitzen: Die vertane Chance der AfD

Kolumne von Cora Stephan

Das Auftreten von Griechenlands rotbrauner Regierung führt die etablierten Parteien vor. Doch auch Luckes AfD hält still.

Was für eine Steilvorlage für die AfD. Doch Bernd Lucke nutzte die Chance nicht, ausgerechnet auf dem Bremer Parteitag, der seine Krönung beschloss. Oder war das ironisch gemeint, seine Bemerkung über den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: „Ich bin sehr dankbar, dass er mal aufgestanden ist und diesen Leuten in der EU gezeigt hat, dass es so einfach nicht geht“? Dann ist das jedenfalls niemandem aufgefallen.

Denn es geht so einfach. Die Machos der neuen rotbraunen Regierung, taffe glutäugige Männer in Lederjacken, treiben „diese Leute“ vor sich her, die Bundeskanzlerin eingeschlossen. Dass das dringlichste Problem nun ein „Schuldenschnitt“ sei – den ja auch Deutschland 1953 habe genießen können – ist eine veritable Nebelkerze.

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Zum einen würde es sich im Falle von Griechenland mit 50 Prozent von geschätzten 340 Milliarden Euro um den größten Schuldenschnitt der jüngeren Geschichte handeln – bei niedrigster Wirtschaftsleistung. Vor allem aber steht eine Tilgung der bislang aufgelaufenen Schulden erst 2020 an und die Zinslast ist bereits jetzt so reduziert, dass sie im Haushalt kaum zu Buche schlägt.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Schluss mit dem Geldregen!

Was also wollen die Griechen? Kein Geld, weil das ja bislang schon eher geschadet als genützt habe? Das wäre in der Tat eine treffliche Einsicht: Die Europolitik der EU läuft nun schon seit Jahren darauf hinaus, den Geburtsfehler des Euros mit Geldbomben zuzuschmeißen. Also Schluss mit dem Geldregen!

Doch ohne Liquidität ist Griechenland in wenigen Wochen pleite, kein Lehrer, kein Richter, kein Müllfahrer kann mehr bezahlt werden. Der neue Finanzminister Griechenlands, der gelernte Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis, hat das seinem Land übrigens schon 2010 auf seinem Blog empfohlen: „Lasst uns pleite gehen! Jetzt! Mit einem Lächeln und optimistisch!“ Denn das Beste daran sei: „Wenn wir uns selbst von der Angst vor einer Staatspleite freimachen könnten, würden unsere deutschen Freunde sich sofort beeilen, sie zu verhindern.“

Genau so ist es.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

  • Bernd Lucke

    Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen

    Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.

  • Beatrix von Storch

    Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition

    Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.

  • Joachim Starbatty

    Emeritierter Professor für Volkswirtschaft

    Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.

  • Frauke Petry

    Promovierte Chemikerin und Unternehmerin

    Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen

  • Konrad Adam

    Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker

    Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.

  • Alexander Gauland

    Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist

    Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.

Hoffen auf Hilfe aus Russland

Die beiden Frontmänner Tsipras und Varoufakis sind geübte Pokerspieler. Sie setzen auf die Angst der europäischen Eliten – und auf Putins Russland. Von dort vernimmt man bereits Hilfsangebote, denn das träfe die EU an empfindlicher Stelle. Und handelt es sich bei der neuen griechischen Regierung nicht auch um Brüder im Geiste des noch immer beliebten Väterchens Stalin?

Die tragende Rolle im Bürgerkrieg bis 1949 und im Kampf gegen das Obristenregime nach 1967 spielten Kommunisten. Viele Regimegegner flüchteten damals nach Deutschland, unter großer Anteilnahme der Deutschen für das heldenhafte Griechenland; das bisschen kommunistische Dogmatik nahm damals niemand übel. Mag sein, dass Revolutionsromantik auch Gerhard Schröder einst bewogen hat, die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone zu befürworten, entgegen aller ökonomischen Einsicht. Griechenland war von Beginn an, seit 1830, ein staatliches Gebilde, das zu keiner inneren Stabilität gefunden hat. Steuern zu zahlen gehört bis heute nicht zu den anerkannten Sitten und Gebräuchen, was man sympathisch finden konnte, solange es nicht auf Kosten anderer Steuerzahler in der EU ging.

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