Stephans Spitzen: Griechen-Referendum: Nie sollt ihr uns befragen

kolumneStephans Spitzen: Griechen-Referendum: Nie sollt ihr uns befragen

Bild vergrößern

Mit einem Referendum überträgt eine Regierung ihre Entscheidungsgewalt auf die Bürger, doch die haben meist kaum eine Ahnung, was sie da grade entscheiden

Kolumne von Cora Stephan

Die Griechen durften selbst entscheiden, ob sie die Sparpläne annehmen wollen, das Befremden darüber ist groß. Partizipation ist populär – doch meist nicht mehr als eine faule Ausrede.

Wenn die dürfen, warum dann nicht auch wir? Das Ausweichen der griechischen Regierung vor einer Entscheidung und die Flucht in eine Volksbefragung hat womöglich die Griechen und ihren „Stolz“ befriedigt, nicht aber das Volk in den anderen Euroländern: wenn Geldempfänger schon abstimmen dürfen, ob sie die Kohle weiterhin huldvoll und bedingungslos entgegennehmen, müssten die Geldgeber doch auch bestimmen dürfen, ob sie gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen wollen, oder?

Das ist nicht vorgesehen? Geschenkt. In der Geschichte des Euro sind schon ganz andere Regeln und Verträge gebrochen worden. Und das Grummeln der Steuerzahler hierzulande ist ebenso unüberhörbar wie das Befremden der Bevölkerung jener Länder, die noch ganz andere Kuren überstanden haben als jene, die viele in Griechenland offenbar als bloße Tyrannei begreifen. Ist es also nur noch eine Frage der Zeit, bis auch andere Länder den griechischen Weg gehen – wenn man nicht weiter weiß, frage man das Volk – bevor es, zum Beispiel, auf die Straße geht?

Anzeige

Stimmen rund ums Referendum

  • Alexis Tsipras, Ministerpräsident

    „Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes.“

  • Antonis Samaras, Konservativer Oppositionsführer

    „Wir Griechen entscheiden heute über das Schicksal unseres Landes. Wir sagen ja zu Griechenland und ja zu Europa.“

  • Yanis Varoufakis, Finanzminister

    „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus.“

  • Louka Katseli, Präsidentin des griechischen Bankenverbandes

    „Das Szenario einer Kürzung von Bankguthaben gehört in den Bereich der Fantasie.“

Plebiszite haben unterschiedliche Konjunkturen. Regierungsparteien haben in der Regel kein Interesse daran, dass das Volk Laut gibt: wer mit komfortabler Mehrheit regiert, weiß das Mandat der Wähler hinter sich, in Sachfragen repräsentierend zu entscheiden.

Wenn das Volk entscheidet, ist die Regierung nicht schuld

Geht es um eine Notlage, wird das Volk allerdings gern herbeigebeten: wenn es sich für etwas entscheidet, wie etwa das Ende des Euro, was die Regierenden unschön finden, ist das Volk schuld. Und wenn es brav ist und für den Euro votiert, ist jedenfalls die Politik nicht schuld daran, wenn das Euroexperiment dennoch scheitert.

Partizipation ist populär – und meist eine faule Ausrede. Als die Grünen noch klein waren, erschien ihnen Volkes Stimme das probate Mittel zu sein, die in ordnungsgemäßen Wahlen nicht erreichte Legitimation hintenherum zu gewinnen. Ein solches Plebiszit ist eine Mogelpackung, mit der das Prinzip der Interessenrepräsentation unterlaufen wird.

Doch darin, das haben heute alle Parteien erkannt, liegt zugleich sein Vorzug. Zwar sollen die Repräsentanten politische Entscheidungen treffen, die ihnen im Sinne des Gemeinwohls die Richtigen zu sein scheinen. Doch droht die Strafe des Wutbürgers, trägt er die Schuld daran, dass man politisch nichts riskiert hat.

Referendum über Reformen Griechen feiern den gescheiterten Sparkurs

Eine Mehrheit der Griechen stimmt gegen Reformen und Sparauflagen – in der Hoffnung auf einen besseren „Deal“ mit Brüssel, wie ihnen ihr Regierungschef verspricht. Das dürfte sich als Illusion erweisen.

In Griechenland feiern Anhänger der Syriza das Nein des Referendums in den Straßen von Athen. Quelle: dpa

Der Bürger muss keine politische Entscheidung treffen

Das Spiel mit dem Plebiszit schwächt das Prinzip der Repräsentation, das ja gut gedacht ist: in der Formulierung des Staatsrechtlers Ernst Fraenkel dient sie „der Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillen“, wie er sich an Stammtischen oder in Leserkommentaren äußert. Das gibt dem Bürger die Freiheit, seine Interessen ganz ohne Rücksicht auf die der Allgemeinheit zu äußern – es ist nicht seine Aufgabe, auch noch ans Große Ganze zu denken. Denn dafür hat er sie ja, die demokratisch gewählten Repräsentanten, die an seiner Stelle ums Allgemeine ringen sollen. Weshalb er schon gar nicht dazu da ist, ihnen politische Entscheidungen abzunehmen.

Der Philosoph Helmuth Plessner hat in seinem immer wieder lesenswerten Kultbuch „Grenzen der Gemeinschaft“ von 1924 mit dem abgerechnet, was er „sozialen Radikalismus“ nannte: Konsensdemokratie ohne politische Vermittlungsinstanzen. Doch noch immer und schon wieder fordert man in Deutschland „mehr Partizipation“, im Glauben, das Engagement des Bürgers könne politische Entscheidungen ersetzen. Doch der Bürger, insbesondere in seiner Gestalt als Steuerzahler, hat noch anderes zu tun als wählen zu gehen – etwa das Bruttosozialprodukt zu mehren –, weshalb ihn niemand zwingen kann, sich über die Parlamentswahl hinaus politisch zu engagieren.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%