Stephans Spitzen: Im Flüchtlingschaos ist nur Sachlichkeit hilfreich

kolumneStephans Spitzen: Im Flüchtlingschaos ist nur Sachlichkeit hilfreich

Kolumne von Cora Stephan

Die CDU möchte gegenüber Flüchtlingen keine „Angst schüren“, weil das dem politischen Gegner nützen könnte. Beschwichtigungspolitik aber nützt ihm womöglich weit mehr.

Die CDU Angel Merkels, so war es kürzlich in einer Tageszeitung zu lesen, versuche, „Dramatisierungen und das Anheizen von Ängsten“ zu vermeiden, denn sie folge der Einsicht: „Wer die großen Probleme mit den Flüchtlingen noch größer macht und Ängste schürt, der macht die Rechtspopulisten stark.“ Und deshalb setze Angela Merkel auf ein freundliches Gesicht und „Anpackstimmung.“ Botschaft: Alles prima!

Manch einer in den Medien macht sowas mit: Es wird nur das veröffentlicht, was die gute Stimmung nicht stört oder was, im erwünschten Sinn, Betroffenheit erzeugt. Den Rest erledigen Sprachregelungen: Randalierende junge Männer an Ungarns Grenze heißt man „verzweifelte Flüchtlinge“, selbst – oder erst recht? - wenn sie schreiende Kleinkinder ins Tränengas der ungarischen Polizei halten.

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Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Besonders betroffen machte das Foto des kleinen Jungen, der tot am Strand von Bodrum gefunden wurde, ertrunken wie seine Mutter und ein Geschwisterchen. Nur der Vater überlebte. Das Bild wurde zur Ikone, eine nicht zu überbietende Aufforderung, Flüchtlingen zu helfen. Man fragte sich lediglich, ob ein Abdruck das Persönlichkeitsrecht des toten Dreijährigen verletze, nicht aber, wie das Bild entstanden ist. Im Überschwang der Gefühle fragte auch niemand, warum der Mann seine Familie einem derart großen Risiko aussetzte, obwohl sie seit drei Jahren in der Türkei lebte, also in Sicherheit. Als schließlich Reuters Zweifel an der Darstellung des einzig Überlebenden, des Vaters, vermeldete, der womöglich selbst der Schlepper war, der das Bott kentern ließ, sind Bild und Geschichte aus den Schlagzeilen verschwunden.

Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland

  • Afghanistan

    Fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommen aus Afghanistan.

  • Irak

    Genauso viele (fünf Prozent) suchen aus dem Irak Zuflucht in Deutschland.

  • Serbien

    Aus Serbien im Balkan kommen sechs Prozent der Asylbewerber.

  • Albanien

    Aus Albanien kommen deutlich mehr Flüchtlinge, nämlich 15 Prozent.

  • Kosovo

    Der gleiche Anteil (15 Prozent) sucht aus dem Kosovo Zuflucht in Deutschland.

  • Syrien

    Mit 22 Prozent ist der Anteil der syrischen Asylbewerber in Deutschland mit Abstand am größten.

Hätte man nicht überprüfen müssen, was man mit einem solch gigantischen Medienhype in die Welt setzte? Oder ist das egal, heiligt der Zweck, Menschen an ihren Gefühlen zu packen, die Mittel? Manch einer scheint das zu glauben, sieht darin sogar die Aufgabe des Journalismus: Menschen nicht mit Argumenten zu überzeugen, sondern in Schockstarre zu versetzen. Wer sachlich bleibt, heißt es dann oft, verharmlose, es gehe doch aber darum, aufzurütteln.

Sicher, Gefühl ist alles, auch und vor allem in der Politik. Die Vorstellung, dass Gefühle ebenso wie Religion Privatsache sind, dass also der Bürger ungehindert fühlen darf, weil Politiker es eben nicht tun, sondern kühl und sachlich für den rationalen Rahmen sorgen, gilt mittlerweile als so altmodisch wie ein Strumpfhaltergürtel.

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