Stephans Spitzen: Warum eine Oppositionspartei dringend gebraucht wird

kolumneStephans Spitzen: Warum eine Oppositionspartei dringend gebraucht wird

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Deutschlands politische Opposition verabschiedet sich.

Kolumne von Cora Stephan

Alternativlos in die Konsensdemokratie: Mit Peter Gauweiler hat sich einer der letzten Oppositionellen unter deutschen Politikern verabschiedet. Wer weiß, wer ihm noch folgen wird.

Einer der letzten Oppositionellen unter deutschen Politikern hat sich im Zorn verabschiedet. Wer weiß, wer Peter Gauweiler noch folgen wird, der spät, aber gerade noch rechtzeitig gemerkt hat, dass er nur mehr Feigenblatt im lauen Wind der geseehoferten CSU war.

Wolfgang Bosbach könnte der nächste sein, er hat ja bereits erkennen lassen, dass es wenig Spaß macht, das einzige Pferd im Stall zu sein, das noch zu wiehern vermag. Eurokritik ist in den im Bundestag vertretenen Parteien, nachdem jüngst auch „Die Linke“ eingeknickt ist, nicht mehr erwünscht, wer sie dennoch übt, macht sich verdächtig. Denn der Bundestag stimmt nicht erst seit dem Auszug der FDP in einer Einmütigkeit ab, die schon unheimlich ist: war nicht irgendwann einmal das Parlament als legitimer Ort gedacht, in dem stellvertretend für den Rest der Gesellschaft der Streit um die Belange und Interessen der Bürger ausgefochten wird?

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Brot und Spiele in der Politik

Das ist entweder immer schon graue Theorie gewesen oder lange vorbei. Ein großer Teil der Bürger hierzulande, nicht nur als Nichtwähler, findet sich von keinem der weit nach links gerückten politischen Kombattanten mehr repräsentiert. Und was heißt schon Kombattanten? Sie streiten ja kaum noch, höchstens, wenn ein Wahlkampf nahe rückt, und auch dann wird nicht wirklich gestritten, das Absondern einschlägiger Vokabeln ersetzt keine gepflegte Argumentation.

Die Groko verfährt nach dem Motto ‚Brot und Spiele’: viel Weltrettungspathos, dazu hier eine soziale Wohltat und dort ein bisschen Symbolpolitik.
Wofür sich insbesondere das Frauenthema anbietet, mitsamt all den Bizarrerien, die in der Frauenbewegung der 70er Jahre Mode waren, von deren Verwirklichung selbst ihre Erfinderinnen nur in schlechten Momenten geträumt haben dürften. Als frau nach „Gold, Liebe, Abenteuer“ rief, hat sie jedenfalls gewiss nicht an Aufsichtsratsposten gedacht.


Die Eurorettungspolitik hat schon jetzt unzählige Opfer zu verzeichnen, eines ist der deutsche Bundestag, der allerdings seiner Entmachtung mit satter Mehrheit selbst zugestimmt hat, und das, obwohl Bundestagspräsident Lammert in wünschenswerter Deutlichkeit bereits 2011 darauf hingewiesen hat, dass sich das deutsche Parlament des Herzstücks seiner Macht begibt, nämlich des Budgetrechts, wenn es in Sachen Euro-Rettungsschirm auf sein Votum verzichtet.

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