Sterbehilfe : Politiker streiten wegen möglicher Kriminalisierung von Ärzten

Sterbehilfe : Politiker streiten wegen möglicher Kriminalisierung von Ärzten

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Politiker befürchten eine Neukriminalisierung der Suizidhilfe.

Durch die Neuregelung der Sterbehilfe darf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht belastet werden. Darin sind sich alle Abgeordneten einig. Wie das gewährleistet werden kann, ist jedoch umstritten.

Der Ton in der Debatte um eine Neuregelung der Sterbehilfe wird rauer. Mit einem taktischen Manöver versuchten die beiden Abgeordnetengruppen um CDU-Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und Grüne-Politikerin Renate Künast den bisher aussichtsreichsten Gesetzentwurf von Michael Brand und Kerstin Griese noch zu verhindern. Sie warben bei den Parlamentariern darum, am Freitag mit Nein zu stimmen, sollte keiner der beiden Anträge von Künast und Hintze nach dem ersten Durchgang eine Chance haben.

Dem Parlament liegen insgesamt vier Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor. Im Grunde genommen geht es allen Vieren um ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Umstritten ist allerdings, wie dabei das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient geschützt werden kann. Die Abstimmung ist offen, das heißt die Parlamentarier sind nicht an den sogenannten Fraktionszwang gebunden. Die Gruppen um Hintze und Künast sehen in dem Entwurf von Brand/Griese die Gefahr einer „Neukriminalisierung der Suizidhilfe“.

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Quelle: WirtschaftsWoche

Eine Bestrafung der „geschäftsmäßigen“, auf Wiederholung angelegten Sterbehilfe, wie sie der Entwurf von Brand/Griese vorsehe, „würde Ärzte der ernsthaften Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzen“, erklärten die Abgeordneten um Hintze und Künast. Es wäre besser, die jetzige Rechtslage beizubehalten, als das Strafrecht zu verschärfen.

Die Abgeordneten um Brand/Griese wiesen den Vorwurf der Kriminalisierung zurück. Mit ihrem Entwurf wollten sie nur das relativ neue Phänomen der geschäftsmäßigen, auf Wiederholung angelegten Sterbehilfe durch Organisationen oder Einzelpersonen verhindern. Er ziele keinesfalls auf eine Kriminalisierung der Ärzte ab. Unterstützt wird der Entwurf auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Unmut bei den Gruppen um Hintze und Künast brachte ein Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, sowie der Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt. Sie unterstützen den Entwurf Brand/Griese. Den hätten bisher schon weit über 200 Abgeordnete aus allen Fraktionen „als einen rechtlich sicheren wie ethisch und politisch überzeugenden Vorschlag unterschrieben“. Zugleich werde der ärztliche Freiraum, den es heute gebe, erhalten, ohne Sonderrechte oder besondere Strafbarkeitsrisiken für Ärzte zu etablieren.

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Dieser Vorschlag werde insbesondere auch in der Ärzteschaft begrüßt. „Dieser Weg bietet die Chance, zwischen dem erforderlichen Schutz von Menschen in einer geschwächten, besonders prekären Lebenssituation und der gebotenen ärztlichen Hilfe für Schwerstleidende eine verantwortungsvolle Balance zu finden“, hieß es in dem Brief. „Hier sehen wir die große Gefahr, dass das geschäftsmäßige Angebot von Sterbehilfe insbesondere alte und kranke Menschen, die anderen nicht zur Last fallen wollen, unter Druck setzt, ihr Leben mit fremder Hilfe frühzeitig zu beenden.“

Brand/Griese rechnen mit der Zustimmung von rund 300 Abgeordneten. Hintze/Künast gehen davon aus, mit einer ähnlich hohen Zahl dies verhindern zu können.

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