Steuer-Alternative: Schäuble will über den Soli die Bürger entlasten

Steuer-Alternative: Schäuble will über den Soli die Bürger entlasten

von Christian Ramthun

Die Regierung will die Einkommensteuer senken. Aber die Bundesländer stellen sich quer. Nun lässt der Finanzminister eine Reduzierung des Solis durchrechnen.

Einträchtig wie selten zeigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), als sie am vergangenen Donnerstag in Berlin ihren Plan zur Steuersenkung vorstellten. Von 2013 an wollen sie den Tarif eines jeden Einkommensteuerzahlers ein wenig reduzieren, um inflationsbedingte "ungewollte Steuermehreinnahmen" zu vermeiden, wie der Finanzminister sagte. Unter dem Strich bedeutete dies, dass die Bürger sechs bis sieben Milliarden Euro weniger an den Staat abdrücken müssten. Doch selbst diese für FDP-Verhältnisse karge Entlastung ist den Bundesländern zu viel. Sie müssten die Hälfte der Summe schultern. Mehrere Länder kündigten darum sofort Widerstand an, darunter auch unionsgeführte. So schwinden die Chancen, dass der Bundesrat die Minireform absegnet.

Für die Koalition bietet sich dann nur noch ein Ausweg an, um die Steuern zu senken. Sie muss sich auf die einzige Abgabe konzentrieren, die sie mit ihrer Mehrheit im Bundestag allein verändern kann: den Solidaritätszuschlag. Die Ergänzungsabgabe auf die Einkommen-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer steht nur dem Bund zu und bringt fast 13 Milliarden Euro ein. Tatsächlich lässt Schäuble inzwischen seine Beamten durchrechnen, wie er diese Abgabe um drei bis vier Milliarden Euro reduzieren könnte. Am einfachsten wäre es, den aktuellen Satz von 5,5 Prozent um ungefähr ein Drittel auf 3,5 bis 4,0 Prozent zu senken. Das stößt aber auf wenig Gegenliebe in den Reihen der Koalition. Denn so würden vor allem die Höherverdiener mit ihren hohen Soli-Lasten stärker entlastet als Bürger mit geringerem Einkommen.

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Mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel prüfen Schäubles Beamte vor allem eine Entlastung der Geringverdiener. Dafür müsste die Regierung nur die Freigrenze anheben. Denn Bürger, die zurzeit jährlich nur bis zu 972 Euro Steuern zahlen, müssen keinen Soli abführen. Und bei einer Steuerlast bis zu 1340 Euro gilt ein ermäßigter Satz. Werden die Freigrenzen angehoben, zahlen künftig weniger Bürger Soli.

Bei einer Entlastung von drei Milliarden Euro könnte die Freigrenze auf ungefähr 3000 Euro Einkommensteuer steigen, schätzt Steuerexperte Frank Hechtner vom Institut für betriebswirtschaftliche Prüfungs- und Steuerlehre der Freien Universität Berlin. Das entspräche einem monatlichen Bruttolohn von 2100 Euro in der Steuerklasse eins. Sechs Millionen Bürger müssten dann künftig keinen Soli mehr zahlen. Für die übrigen Beschäftigten bliebe die Last unverändert.

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