Steuer-CD: NRW attackiert die Bundesregierung

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KommentarSteuer-CD: NRW attackiert die Bundesregierung

von Christian Ramthun

Mit zweifelhaften Methoden lässt Düsseldorf Bankdaten kaufen. Damit gefährdet NRW nicht nur das Steuerabkommen mit der Schweiz, es desavouiert auch die Regierung in Berlin.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans kämpft aus voller Überzeugung gegen reiche Sünder, die ihr Vermögen vor dem deutschen Fiskus verbergen. Und wenn ihm nun wieder einmal ein Datenträger mit 1000 Namen und Bankinformationen aus der Schweiz angeboten wird, dann muss er einfach zugreifen, eine Zahlungsanweisung über 3,5 Millionen Euro unterschreiben, die mit der Aussicht über eine hundertfache Rendite sicherlich gut investierte Steuergelder sind. So geschehen in diesen Tagen.  Doch so einfach, selbstlos und edel ist der umtriebige Sozialdemokrat aus dem Rheinland wohl kaum. Walter-Borjans gefällt sich als finanzpolitische Speerspitze der SPD gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Und zu dieser Rolle gehört, das längst ausgehandelte Steuerabkommen zwischen der Schweizer und der deutschen Bundesregierung zu zerschießen.

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Im Dienst der vermeintlich guten Sache – gemeint ist der Kampf gegen reiche Asoziale – nimmt Walter-Borjans auch diplomatische Verwicklungen in Kauf. Denn eigentlich war zwischen Berlin und Bern vereinbart, dass es keine Steuer-CD-Ankäufe mehr geben soll, seit das Abkommen ausgehandelt ist. Entsprechend groß ist der Zorn in der Schweiz über die mangelnde Rechtstreue auf deutscher Seite. Da mag die SPD darauf hinweisen, dass das Abkommen noch nicht von deutscher Seite freigegeben sei – es widerspricht internationalen Gepflogenheiten und spricht für die Kavallerie-Denke mancher Sozialdemokraten.

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Für eine gelungene Attacke gegen den politischen Gegner nehmen manche gern solche Kollateralschäden in Kauf. Schon im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf polterte Walter-Borjans gegen das Steuerabkommen, das er für eine ebenso ungerechte wie löchrige Amnestieregelung für wohlhabende Steuersünder hält. Geschadet hatte es ihm und der SPD offensichtlich nicht, die bei der Wahl Anfang Mai haushoch gegen die CDU gewann. Da ist es nur allzu verständlich, wenn Walter-Borjans auf diesen politischen Schlagstock auch jetzt nicht verzichten möchte.

Ursprünglich sollte Deutschland das Abkommen bis Ende Juni über alle parlamentarischen Hürden bringen, damit es dann vereinbarungsgemäß am 1. Januar 2013 in Kraft treten könne.Inzwischen ist zweifelhaft, ob das Steuerabkommen es überhaupt noch über die Bundesratshürde schafft. Die Mehrheit der SPD-regierten Bundesländer hat sich bisher dagegen ausgesprochen. Vielleicht lässt sich das ein oder andere Land noch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble umstimmen mit der Aussicht auf kontinuierliche Zinsüberweisungen und eine schätzungsweise zehn Milliarden Euro schwere Einmalzahlung zur Abgeltung von deutschen Steueransprüchen der vergangenen zehn Jahre aus der Schweiz. Das ist definitiv wesentlich mehr Geld, als die obendrein rechtlich zweifelhaften (Vorwurf der staatlichen Hehlerei mit gestohlenen Daten!) Hauruck-Aktionen à la Walter-Borjans einbringen.

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