Steuer-Irrsin: Berlin streitet über Steuerprivilegien für Pferdehalter

Steuer-Irrsin: Berlin streitet über Steuerprivilegien für Pferdehalter

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Lieber Strafe zahlen, als einzuknicken: FDP-Abgeordneter Hermann-Otto Solms

von Christian Ramthun

In Berlin erregen sich die Gemüter, weil die Regierung Steuerprivilegien für Hobbypferdehalter streichen will.

Ein Hauch von griechischem Aufruhr wehte durch den Bundestag. Der CDU-Politiker Norbert Schindler brüllte einen Vertreter des Finanzministeriums an: „Diese Arroganz der Beamten lasse ich mir nicht mehr gefallen.“ Die FDP-Abgeordneten Hermann-Otto Solms und Christel Happach-Kasan empörten sich, man solle lieber Strafen an Brüssel zahlen, als einzuknicken. Im Übrigen sei Deutschland ein – ja, ein Reiterland.

In Berlin erregen sich die Gemüter, weil die Regierung Steuerprivilegien für Hobbypferdehalter streichen will. Dazu hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland und andere Länder verdonnert. So darf ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nur für Nahrungsmittel gelten. Dazu werden in Deutschland aber die wenigsten Pferde verarbeitet. 2500 Tonnen Pferdefleisch jährlich ständen 5,5 Millionen Tonnen Schweine- und 1,2 Millionen Tonnen Rindfleisch gegenüber, listete ein Finanzbeamter auf und provozierte so die Pferdelobbyisten. Die schlugen emotional aus: „Vergessen Sie nicht die soziale Komponente Pferd. Bevor meine Töchter in die Disco gehen, kaufe ich ihnen lieber ein Pony“, bekamen fassungslose Finanzpolitiker zu hören.

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Das Finanzministerium aber bleibt hart. „Die Regelung ist angemessen“, sagt Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU). Schließlich hätte man die Sieben-Prozent-Vergünstigung nach dem Urteil für Maultiere, Maulesel und Tauben gleich mit streichen können, heißt es im Ministerium. Noch besser aber wäre es, sagt der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe, die Regierung würde einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alles schaffen.

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