Steuerabkommen: Deutschland und Schweiz unterzeichnen

Steuerabkommen: Deutschland und Schweiz unterzeichnen

Quelle:Reuters

Das nachgebesserte Steuerabkommen ist unterschrieben, deutsches Vermögen in der Schweiz wird höher besteuert. Dem Abkommen muss jetzt noch der Bundesrat zustimmen. Die SPD weigert sich.

Nach jahrelangem Streit um die Besteuerung von Schwarzgeld-Milliarden haben Deutschland und die Schweiz erhebliche Nachbesserungen für ihr Steuerabkommen von 2011 unterzeichnet. Das entsprechende Zusatzprotokoll wurde am Donnerstag in Bern vom deutschen Botschafter und dem Staatssekretär des Schweizer Finanzministerium unterschrieben. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen
zehn Jahren sollen demnach von 2013 an mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - je nach Umfang des Vermögens und der Zeit, die es bereits in der Alpenrepublik angelegt ist. Bisher hatte das deutsch-schweizerische Steuerabkommen 19 bis 34 Prozent vorgesehen.
Berns Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, sie sei „zuversichtlich, dass dieses System seine Vorteile entfalten wird, sobald es in Kraft tritt“. Ebenso sei sie zuversichtlich, dass weitere Staaten die Vorteile solcher Regelungen erkennen und entsprechende bilaterale Vereinbarungen mit der Schweiz treffen würden. Die Schweiz sei fest entschlossen, ihre Weißgeldstrategie und damit die „Ankündigungen für einen integren Finanzplatz ohne unversteuerte Gelder in die Tat umsetzen“, erklärte Widmer-Schlumpf.

Schweiz Streit um Steuerabkommen bis zum Sommer

Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist das Finale spannend wie ein John-Wayne-Western. Ungeachtet aller Querschläger aus SPD-regierten Ländern verständigten sich die Emissäre beider Staaten auf ein Änderungsprotokoll.

Schweizer Flagge vor der Kuppel des Reichstags Quelle: dpa

Einziges Problem: Der Bundesrat muss dem Steuerabkommen noch zustimmen. Und da liegt der Hase im Pfeffer, denn die SPD stellt sich quer. Die Bundesregierung wird auch für das überarbeitete Steuerabkommen mit der Schweiz im deutschen Bundesrat nach Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel keine Mehrheit bekommen. „Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Lädner da nicht mitmachen werden“, sagte Gabriel am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Das geplante Abkommen sei „ein Persilschein für Schweizer Banken, der sie weißwaschen soll von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung“.

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Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans: „So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da ein entschiedenes Nein sagt.“ Entscheidend für die SPD ist nach Gabriels Worten, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen und damit zu verhindern, dass Steuerbetrüger ihr Kapital noch vor der geplanten Besteuerung aus der Schweiz in eine andere Steueroase wegschafften. „Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben“, sagte Gabriel.

Wie die WirtschaftsWoche exklusiv berichtet, geht man im Bundesfinanzministerium von zähen Verhandlungen bis zum Sommer aus. Dabei gehe es hauptsächlich um den Anteil von Bund, Ländern und Kommunen an den Zahlungen aus der Schweiz. Eine schnelle Umsetzung des Abkommens ist auch für deutscher Kunden von Schweizer Banken interessant. Viele Kreditinstitute haben nämlich angeordnet, Deutschen maximal 100.000 Euro auszuzahlen.

Quelle:  Reuters
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