"Europa hat ein Ausgabeproblem"

Während der NRW-Finanzminister einen „Aufbau Süd“ forderte und erklärte, eine reine Austeritätspolitik führe ins Chaos, stellte Merz fest: „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“
Die Finanzkrise sei bisher keine Währungskrise, sondern eine Überschuldungskrise der westlichen Staaten“, so der heutige Wirtschaftsanwalt. Mit der Euro-Einführung in Spanien, Griechenland & Co. hätten es einen Zinstransfer zugunsten der südeuropäischen Länder gegeben. „Aus diesem Zinstransfer haben die meisten Länder nicht das Notwendige gemacht. Die niedrigen Zinsen wurden nicht genutzt, um Industrie anzusiedeln, sondern die heutigen Krisenländer haben ihre Konsumausgaben und die Löhne erhöht.“ Deutschland habe einen anderen Weg eingeschlagen und die Lohnnebenkosten konstant gehalten. „Dafür müssen wir uns heute nicht entschuldigen. Den Wettbewerbsvorteil haben wir uns erarbeitet“, so Merz.
Bild: Hauptzollamt Ulm"Haben Sie Bargeld dabei?"
Zöllner kontrollieren stichprobenartig, ob Reisende hohe Bargeldsummen im Gepäck haben. Die Kontrollen können direkt am Grenzübergang stattfinden, aber auch durch mobile Einsatztrupps, die einige Kilometer im Landesinneren lauern. Wer mehr als 10.000 Euro dabei hat, muss dies den Zöllnern mitteilen. Wenn Reisende schweigen und die Ermittler trotzdem hohe Summen finden, informieren sie per Kontrollmitteilung das Finanzamt des Betroffenen.
Bild: Hauptzollamt UlmSchmuggelroute Bregenz - Lindau:
Besonders häufig sind die Zöllner an den Grenzen zu Luxemburg und der Schweiz unterwegs. Zahlreiche Bargeldfunde melden traditionell die Beamten aus der Region Lindau am Bodensee. Dort - im Dreiländereck Schweiz-Österreich-Deutschland - kommen zahlreiche Steuerflüchtige vorbei, die ihr Schwarzgeld zurück in die Heimat schmuggeln wollen.
Bild: ReutersDaten-CD's schrecken Hinterzieher auf:
2010 war für Deutschlands Bargeld-Fahnder ein Rekordjahr. Die Tatsache, dass der deutsche Fiskus eine CD mit Kundendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse gekauft hatte, schreckte zahlreiche Hinterzieher auf. Viele entschieden sich für eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt, andere versuchten, ihr Geld heimlich zurückzuholen. Aber längst nicht allen Steuersündern gelang es, durch die Zollkontrollen zu schlüpfen.
Bild: dapdAngst vor dem Abkommen:
Auch 2011 blieb die Angst vor Entdeckung groß - vor allem wegen des Steuerabkommens, über das Deutschland und die Schweiz verhandeln. Es sieht eine engere Kooperation der eidgenössischen Banken mit deutschen Steuerfahndern sowie eine pauschale Strafsteuer für Schwarzgeld vor. Ob das Abkommen in Kraft tritt, steht aber noch nicht fest, da die SPD Nachbesserungen fordert.
Bild: dpaScheine ohne Ende:
Allein die Fahnder im Großraum Lindau (Bodensee) stellten 2011 rund drei Millionen Euro Bargeld sicher und fanden in den Unterlagen von Reisenden Konto- und Depotauszüge, die auf ein Auslandsvermögen von satten 500 Millionen Euro hindeuten. Schätzungen zufolge dürften sich daraus Steuernachzahlungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich für den deutschen Fiskus ergeben - allein durch Funde in Lindau und Umgebung, wohlgemerkt.
Bild: Hauptzollamt UlmSchlechtes Versteck im Koffer:
Nur selten liegt das Bargeld ganz offen im Koffer wie im Fall dieses Krimi-Fans, den die Lindauer Zöllner kürzlich schnappten. Die meisten Schmuggler lassen sich bessere Verstecke einfallen.
Bild: Hauptzollamt UlmCash am Körper:
Großer Beliebtheit erfreuen sich Taschen, die unter der Kleidung ganz eng am Körper getragen werden. Anfang März erwischten Zöllner am Grenzübergang Bietingen einen 59-jährigen Metzgermeister aus Bayern, der 147.000 Euro in zwei Bauchtaschen schmuggelte. Wegen Nichtanmeldens des Bargeldes muss er nun ein Bußgeld zahlen, zudem wird sein Heimatfinanzamt informiert - dem er dann erklären muss, woher das Geld stammt.
Bild: Hauptzollamt UlmGeldscheine statt Reserverad:
Beamte des Zollamts Bietingen entdeckten vor einigen Monaten in der Reserverad-Mulde des Kofferaums eine Tasche mit 13 Geldbündeln in unterschiedlicher Stückelung. Insgesamt zählten sie 110.300 Euro. Auch in diesem Fall wurde ein Bußgeld fällig. Da der Besitzer kein deutscher Staatsangehöriger war, informierten die Beamten die Finanzbehörden seines Heimatlandes.
Bild: ReutersAußen pfui, innen hui:
Eine 73-jährige Deutsche transportierte 10.000 Euro in einer unscheinbaren Plastiktüte, als sie im vergangenen August mit dem Zug aus der Schweiz zurückkehrte. Weitere 10.000 Euro fanden Zollbeamte in ihrer Jackentasche, nochmal dieselbe Summe steckte in einer Einkaufstasche. Bei mobilen Kontrollen in Zügen seien zuletzt besonders hohe Bargeldfunde zu verzeichnen gewesen, berichtet ein Zollbeamter.
Bild: APGeschmuggelte Luxusuhr:
Zahlreiche Steuerhinterzieher kaufen von ihrem Schwarzgeld teure Uhren oder Goldmünzen, die sie dann in die Heimat schmuggeln. Doch immer wieder trügt die Hoffnung, dadurch nicht aufzufliegen. So leiteten die Finanzbehörden vor wenigen Wochen ein Steuerstrafverfahren gegen eine 56-Jährige Frau ein, die mit einer 25.000 Euro teuren Uhr aus der Schweiz zurückgekehrt war. Sie hatte sich während der Befragung durch Zollbeamte in Widersprüche verwickelt.
"Haben Sie Bargeld dabei?"
Zöllner kontrollieren stichprobenartig, ob Reisende hohe Bargeldsummen im Gepäck haben. Die Kontrollen können direkt am Grenzübergang stattfinden, aber auch durch mobile Einsatztrupps, die einige Kilometer im Landesinneren lauern. Wer mehr als 10.000 Euro dabei hat, muss dies den Zöllnern mitteilen. Wenn Reisende schweigen und die Ermittler trotzdem hohe Summen finden, informieren sie per Kontrollmitteilung das Finanzamt des Betroffenen.
Für Griechenland sieht der Finanzexperte schwarz. Staatschuldenkrise habe es schon viele gegeben, so Merz. Doch bisher wurden sie immer auch mit einer Abwertung der Währung gelöst. „Wir wagen in Europa nun offenbar das Experiment, eine Staatsschuldenkrise zu lösen, ohne die Währung abzuwerten. Ich habe große Zweifel, ob das gelingt.“
Die Gefahr sei groß, dass Griechenland für Jahrzehnte auf Hilfszahlungen angewiesen sei. Glaubt man dem Schweizer Botschafter Guldimann kann Athen auch auf die Hilfe der Eidgenossen zählen. „Wir sitzen allein im gleichen Boot“, so der Botschafter. Dem konnte auch NRW-Finanzminister Walter-Borjans nicht widersprechen.
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Alle Kommentare lesen26.09.2012, 12:15 UhrAnonymer Benutzer:hjr
Solange Herr Borjans sich auf eine Stufe mit Rechtsbrechern stellt, die fremdes Eigentum dealen, ist ihm nicht zu helfen. Die Schweiz ist ein souveränes Land mit eigenem Steuersystem. Wer als Bundesbürger diese Möglichkeiten ausnützt ist der zu verfolgende Rechtsbrecher. Oder wollen wir Herrn Juncker demnächst wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verfolgen, weil ihm die Steuereinnahmen auf Sprit in Luxemburg ausreichen und jeder Deutsch auf der Durchreise wegen der günstigen Preise volltankt? Wie wollen wir z.B. bei gesetzlich erlaubter Sterbehilfe in den Nachbarländern mit diesen umgehen? Etwa die Kavallerie senden? Leider fehlen helle Köpfe in der Politik, die die Lage richtig beurteilen wie Herr Merz und Steuerflucht eindämmen durch bessere Steuersysteme im eigenen Land. Übrigens Herr Borjans, wir haben in Deutschland dieses Jahr ca. 330 Milliarden geschätzte Schwarzarbeit! Bei angenommener Steuerbasis von etwa 20% wäre hier viel mehr zu holen!!
26.09.2012, 11:48 UhrAnonymer Benutzer:stein
Ausser der Agenda von Kanzler Schröder (und davon distanziert sich die SPD mehr und mehr)hat es keine vernünftige Lösung zu wirtschaftlichen Problemen aus Kreisen der SPD gegeben.Die Diskussion über das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein weiterer Beleg hierfür.Man kann die Welt beklagen,aber man sollte die Augen vor der Realität nicht verschliessen.Die SPD wird am Ende in dieser Sache mit leeren Händen dastehen.Die Steueransprüche werden verjähren und die Reichen sind schon in Singapore.Statt den Realitäten entsprechend das Bestmögliche zu erreichen,diskutiert man die Prinzipien.