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Steuerabkommen: "Europa hat ein Ausgabeproblem"

Steuerabkommen: Schweizer schütteln den Kopf über NRW

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"Europa hat ein Ausgabeproblem"

Tim Guldimann, Schweizer Botschafter, versprach im NRW-Landtag: "In der Schweiz hat ein Bewusstseinswandel stattgefunden." Sein Land wolle kein Hort für Steuerhinterzieher sein. Quelle: dpa
Tim Guldimann, Schweizer Botschafter, versprach im NRW-Landtag: "In der Schweiz hat ein Bewusstseinswandel stattgefunden." Sein Land wolle kein Hort für Steuerhinterzieher sein. Quelle: dpa

Während der NRW-Finanzminister einen „Aufbau Süd“ forderte und erklärte, eine reine Austeritätspolitik führe ins Chaos, stellte Merz fest: „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“

Die Finanzkrise sei bisher keine Währungskrise, sondern eine Überschuldungskrise der westlichen Staaten“, so der heutige Wirtschaftsanwalt. Mit der Euro-Einführung in Spanien, Griechenland & Co. hätten es einen Zinstransfer zugunsten der südeuropäischen Länder gegeben. „Aus diesem Zinstransfer haben die meisten Länder nicht das Notwendige gemacht. Die niedrigen Zinsen wurden nicht genutzt, um Industrie anzusiedeln, sondern die heutigen Krisenländer haben ihre Konsumausgaben und die Löhne erhöht.“ Deutschland habe einen anderen Weg eingeschlagen und die Lohnnebenkosten konstant gehalten. „Dafür müssen wir uns heute nicht entschuldigen. Den Wettbewerbsvorteil haben wir uns erarbeitet“, so Merz.

"Haben Sie Bargeld dabei?"

Zöllner kontrollieren stichprobenartig, ob Reisende hohe Bargeldsummen im Gepäck haben. Die Kontrollen können direkt am Grenzübergang stattfinden, aber auch durch mobile Einsatztrupps, die einige Kilometer im Landesinneren lauern. Wer mehr als 10.000 Euro dabei hat, muss dies den Zöllnern mitteilen. Wenn Reisende schweigen und die Ermittler trotzdem hohe Summen finden, informieren sie per Kontrollmitteilung das Finanzamt des Betroffenen.

Bild: Hauptzollamt Ulm

Für Griechenland sieht der Finanzexperte schwarz. Staatschuldenkrise habe es schon viele gegeben, so Merz. Doch bisher wurden sie immer auch mit einer Abwertung der Währung gelöst. „Wir wagen in Europa nun offenbar das Experiment, eine Staatsschuldenkrise zu lösen, ohne die Währung abzuwerten. Ich habe große Zweifel, ob das gelingt.“

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Die Gefahr sei groß, dass Griechenland für Jahrzehnte auf Hilfszahlungen angewiesen sei. Glaubt man dem Schweizer Botschafter Guldimann kann Athen auch auf die Hilfe der Eidgenossen zählen. „Wir sitzen allein im gleichen Boot“, so der Botschafter. Dem konnte auch NRW-Finanzminister Walter-Borjans nicht widersprechen.

2 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 26.09.2012, 12:15 Uhrhjr

    Solange Herr Borjans sich auf eine Stufe mit Rechtsbrechern stellt, die fremdes Eigentum dealen, ist ihm nicht zu helfen. Die Schweiz ist ein souveränes Land mit eigenem Steuersystem. Wer als Bundesbürger diese Möglichkeiten ausnützt ist der zu verfolgende Rechtsbrecher. Oder wollen wir Herrn Juncker demnächst wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verfolgen, weil ihm die Steuereinnahmen auf Sprit in Luxemburg ausreichen und jeder Deutsch auf der Durchreise wegen der günstigen Preise volltankt? Wie wollen wir z.B. bei gesetzlich erlaubter Sterbehilfe in den Nachbarländern mit diesen umgehen? Etwa die Kavallerie senden? Leider fehlen helle Köpfe in der Politik, die die Lage richtig beurteilen wie Herr Merz und Steuerflucht eindämmen durch bessere Steuersysteme im eigenen Land. Übrigens Herr Borjans, wir haben in Deutschland dieses Jahr ca. 330 Milliarden geschätzte Schwarzarbeit! Bei angenommener Steuerbasis von etwa 20% wäre hier viel mehr zu holen!!

  • 26.09.2012, 11:48 Uhrstein

    Ausser der Agenda von Kanzler Schröder (und davon distanziert sich die SPD mehr und mehr)hat es keine vernünftige Lösung zu wirtschaftlichen Problemen aus Kreisen der SPD gegeben.Die Diskussion über das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein weiterer Beleg hierfür.Man kann die Welt beklagen,aber man sollte die Augen vor der Realität nicht verschliessen.Die SPD wird am Ende in dieser Sache mit leeren Händen dastehen.Die Steueransprüche werden verjähren und die Reichen sind schon in Singapore.Statt den Realitäten entsprechend das Bestmögliche zu erreichen,diskutiert man die Prinzipien.

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