Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble will SPD-Zustimmung mit mehr Geld kaufen

Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble will SPD-Zustimmung mit mehr Geld kaufen

, aktualisiert 15. November 2011, 06:45 Uhr
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Finanzminister Schäuble will den SPD-Länder einen größeren Anteil am Schweizer Schwarzgeld bieten, damit sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen.

von Holger Alich und Donata RiedelQuelle:Handelsblatt Online

Das Steuerabkommen mit der Schweiz droht an den SPD-Ländern im Bundesrat zu scheitern. Um den Widerstand zu brechen legt Finanzminister Schäuble nun neue überzeugende Argumente vor - doch auch das dürfte nicht reichen.

Zürich/BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bietet den Bundesländern in den Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz mehr Geld: Sie sollen einen größeren Anteil an allen Steuereinnahmen bekommen, die nach einer Ratifizierung des Abkommens aus der Schweiz fließen werden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Koalitions- und Länderkreisen. Bisher lehnt die SPD das Steuerabkommen ab. Die SPD-geführten Bundesländer verfügen im Bundesrat über eine Mehrheit und könnten das Abkommen verhindern, das die schwarz-gelbe Koalition mit der Schweiz ausgehandelt hat.

Schäubles Angebot stößt bei den SPD-Ländern bisher allerdings nur auf wenig Gegenliebe. „Bei der Korrektur des Steuerabkommens mit der Schweiz geht es nicht um die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Handelsblatt. „Es geht um die Kontrollierbarkeit in Zukunft und um Gerechtigkeit für die Vergangenheit“, sagte er. Steuerhinterzieher dürften mit dem Abkommen „nicht besser stehen als verantwortungsvolle Steuerzahler“. Dies sei ohne Nachverhandlungen mit der Schweiz nicht erreichbar.

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Schäuble hatte sich im September mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Wider-Schlumpf geeinigt, dass die Schweiz ab 2013 die Zahlung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge Deutscher mit Schweizer Konten organisiert. Für Altfälle sollen die Schweizer Banken pauschal einen Betrag zwischen 19 und 34 Prozent des Kapitals an die Schweizer Finanzbehörden abführen, die das Geld dann an Deutschland weiterreichen. Das ist gerade in Fällen jahrelanger Steuerhinterziehung weniger als heute ein reuiger Steuersünder bei einer Selbstanzeige zahlt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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