Steuerabkommen: Schweiz zu Nachbesserungen bereit

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

von Christian Ramthun

Das umstrittene deutsch-schweizerische Steuerabkommen steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der WirtschaftsWoche ist die Schweiz bereit, auf geforderte Nachbesserungen einzugehen. Besonders die SPD-geführten Länder hoffen auf Milliarden Euro.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht es um eine Herzensangelegenheit, für die Schweiz um ihren Bankenstandort und für die SPD-geführten Bundesländer um Gerechtigkeit und – Geld. Hinter verschlossenen Türen verhandeln die drei Parteien intensiv, um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen doch noch in trockene Tücher zu bekommen.

Denn während sich die Finanzministerien beider Staaten schon seit Herbst 2011 handelseinig sind, fordern die SPD-regierten Bundesländer Nachbesserungen, allen voran das von Hannelore Kraft geführte Nordrhein-Westfalen und Kurt Becks Rheinland-Pfalz.

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte jetzt deutlich: „Ein Steuerabkommen, bei dem Millionenbetrüger gegen Zahlung eines geringen Teils ihrer Beute straffrei bleiben, wird es mit uns nicht geben. Wir können es auch nicht zulassen, dass das Abkommen ein Zeitfenster öffnet, durch das Steuerhinterzieher monatelang ihre Schwarzgelder in Steueroasen schleusen können.“

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Konkret drängen die SPD-Länder darauf, dass die einmalige Nachbesteuerung von deutschen Vermögen in der Schweiz höher ausfällt als die bereits vereinbarten 19 bis 34 Prozent. Außerdem soll die Schweiz verhindern, dass deutsche Anleger zuvor noch heimlich ihr Geld in Steueroasen wie Singapur transferieren. Walter-Borjans sieht „durchaus Bewegung in der Schweizer Haltung“.

Auch das Bundesfinanzministerium geht von einer Einigung aus. So erwartet Schäuble, dass die vereinbarte Begrenzung für Kontoabfragen wegfällt. Erlaubt sind bisher höchstens 999 Abfragen binnen zwei Jahren. Doch den USA räumt die Schweiz in einem bilateralen Steuerabkommen nun weitgehende Zugriffsrechte ein. „Dahinter können wir nicht zurückstecken“, sagt ein Schäuble-Vertrauter, „und die Schweizer sehen das ein.“

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Damit gäbe es faktisch unbegrenzte Kontrollmöglichkeiten von deutschen Finanzbehörden auf die Konten, die Bundesbürger in der Schweiz unterhalten. Diese wichtige Forderung der SPD-Länder wäre somit erfüllt.

Zudem würden die Bundesländer von dem Steuerabkommen kräftig profitieren. So sei schon durch die Einmal-Nachzahlung aus der Schweiz mit „mindestens zehn Milliarden Euro zu rechnen“, heißt es im Schäuble-Ressort. Davon würden die Bundesländer mehr als zwei Drittel erhalten, geht aus einem internen Tableau hervor (siehe Grafik). „Sollte das Abkommen jedoch scheitern, kriegen wir auf Jahre nichts und verjähren viele Steuernachforderungen“, warnt ein hoher Finanzbeamter.

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