Steuerabkommen: Schweizer schütteln den Kopf über NRW

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Steuerabkommen: Schweizer schütteln den Kopf über NRW

von Tim Rahmann

Nordrhein-Westfalen und die Schweiz wollten in Düsseldorf über die Schuldenkrise diskutieren. Doch der Steuerstreit überlagerte alles. Schade, denn Gastredner Friedrich Merz traf mit seiner Analyse voll ins Schwarze.

Die Schweiz und Nordrhein-Westfalen, das größte deutsche Bundesland, hatten sich für ihren Dialog ein spannendes Thema gesucht: die Schuldenkrise. Der NRW-Landtag und das Schweizerisches Generalkonsulat in Frankfurt luden dazu neben Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans unter anderem den Schweizerischen Botschafter Tim Guldimann und Querdenker Friedrich Merz ein.

Doch Diskutanten und Öffentlichkeit interessierte ein ganz anderes Thema: die umstrittene Käufe von Datenträgern mit den Namen möglicher deutscher Steuerhinterzieher durch NRW und die Zukunft des Steuerabkommens mit den Eidgenossen.

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Guldimann gelobte Besserung im Umgang mit deutschen Bankkunden in der Schweiz. Es habe ein Bewusstseinswandel in seinem Land gegeben. Allen sei klar, dass die Schweiz kein Hort für Steuerhinterzieher sein dürfe. Die Geldinstitute würden nur noch versteuertes Vermögen verwalten. Das geplante Steuerabkommen mit Deutschland verteidigte Guldimann. Es stelle sicher, dass deutsche Vermögen in der Schweiz besteuert würden. Die Bundesrepublik könne zudem mit Nachzahlungen von mindestens 3,3 Milliarden Euro rechnen.

"Wir sollten dieses Abkommen ratifizieren"

Zur Erklärung: Durch das Steuer-Abkommen soll auf Schwarzgeld deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 bis 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Ab 2013 sollen Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz wie in Deutschland besteuert werden.

Für Friedrich Merz ist das Abkommen nicht perfekt. Doch jeder Vertrag sei besser als gar keine Einigung. „Ich bin derselben Meinung wie Wolfgang Schäuble. Wir sollten dieses Abkommen ratifizieren“, so der ehemalige CDU-Hoffnungsträger.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigte sich unbeeindruckt. Die Schweiz sei in der Beweispflicht, dass sie das Bankgeheimnis nicht mehr zugunsten von Steuerflüchtlingen missbrauche. „Wir brauchen mehr Informationen und nicht die Bitte: Glaubt uns, wir haben zwar früher das Bankgeheimnis missbraucht – das machen wir aber nicht mehr.“ Dass das Abkommen den Kauf bzw. die Auswertung weiterer Datenträger mit Steuerinformationen ausschließen soll, sei zudem nicht vertrauensbildend. „Wenn das alles sauber ist, dann muss man sich doch nicht fürchten.“

Von einigen wenigen SPD-Abgeordneten erntete Walter-Borjans für seine Aussagen Applaus, von den Schweizer Gästen nur heftiges Kopfschütteln. Der Steuerstreit zwischen NRW und der Schweiz überlagerten die eigentliche Diskussion zur Schuldenkrise. Leider. Denn insbesondere Friedrich Merz traf mit seinen Aussagen zu Griechenland ins Schwarze.

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