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Steuerabkommen: Schweizer schütteln den Kopf über NRW

von Tim Rahmann

Nordrhein-Westfalen und die Schweiz wollten in Düsseldorf über die Schuldenkrise diskutieren. Doch der Steuerstreit überlagerte alles. Schade, denn Gastredner Friedrich Merz traf mit seiner Analyse voll ins Schwarze.

Nach dem alljährlichen Report des Schweizer Magazins Bilanz scheinen die Schuldenkrise und damit verbundene Verluste die reichsten der Reichen kaum berührt zu haben. Laut Schätzungen beträgt das Vermögen der 300 Reichsten in der Schweiz etwa 481 Milliarden Franken und erreicht damit den zweithöchsten Vermögensstand seit 23 Jahren.

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Bild: dpa

Die Schweiz und Nordrhein-Westfalen, das größte deutsche Bundesland, hatten sich für ihren Dialog ein spannendes Thema gesucht: die Schuldenkrise. Der NRW-Landtag und das Schweizerisches Generalkonsulat in Frankfurt luden dazu neben Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans unter anderem den Schweizerischen Botschafter Tim Guldimann und Querdenker Friedrich Merz ein.

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Doch Diskutanten und Öffentlichkeit interessierte ein ganz anderes Thema: die umstrittene Käufe von Datenträgern mit den Namen möglicher deutscher Steuerhinterzieher durch NRW und die Zukunft des Steuerabkommens mit den Eidgenossen.

Guldimann gelobte Besserung im Umgang mit deutschen Bankkunden in der Schweiz. Es habe ein Bewusstseinswandel in seinem Land gegeben. Allen sei klar, dass die Schweiz kein Hort für Steuerhinterzieher sein dürfe. Die Geldinstitute würden nur noch versteuertes Vermögen verwalten. Das geplante Steuerabkommen mit Deutschland verteidigte Guldimann. Es stelle sicher, dass deutsche Vermögen in der Schweiz besteuert würden. Die Bundesrepublik könne zudem mit Nachzahlungen von mindestens 3,3 Milliarden Euro rechnen.

"Wir sollten dieses Abkommen ratifizieren"

Zur Erklärung: Durch das Steuer-Abkommen soll auf Schwarzgeld deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 bis 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Ab 2013 sollen Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz wie in Deutschland besteuert werden.

Für Friedrich Merz ist das Abkommen nicht perfekt. Doch jeder Vertrag sei besser als gar keine Einigung. „Ich bin derselben Meinung wie Wolfgang Schäuble. Wir sollten dieses Abkommen ratifizieren“, so der ehemalige CDU-Hoffnungsträger.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigte sich unbeeindruckt. Die Schweiz sei in der Beweispflicht, dass sie das Bankgeheimnis nicht mehr zugunsten von Steuerflüchtlingen missbrauche. „Wir brauchen mehr Informationen und nicht die Bitte: Glaubt uns, wir haben zwar früher das Bankgeheimnis missbraucht – das machen wir aber nicht mehr.“ Dass das Abkommen den Kauf bzw. die Auswertung weiterer Datenträger mit Steuerinformationen ausschließen soll, sei zudem nicht vertrauensbildend. „Wenn das alles sauber ist, dann muss man sich doch nicht fürchten.“

Von einigen wenigen SPD-Abgeordneten erntete Walter-Borjans für seine Aussagen Applaus, von den Schweizer Gästen nur heftiges Kopfschütteln. Der Steuerstreit zwischen NRW und der Schweiz überlagerten die eigentliche Diskussion zur Schuldenkrise. Leider. Denn insbesondere Friedrich Merz traf mit seinen Aussagen zu Griechenland ins Schwarze.

2 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 26.09.2012, 12:15 Uhrhjr

    Solange Herr Borjans sich auf eine Stufe mit Rechtsbrechern stellt, die fremdes Eigentum dealen, ist ihm nicht zu helfen. Die Schweiz ist ein souveränes Land mit eigenem Steuersystem. Wer als Bundesbürger diese Möglichkeiten ausnützt ist der zu verfolgende Rechtsbrecher. Oder wollen wir Herrn Juncker demnächst wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verfolgen, weil ihm die Steuereinnahmen auf Sprit in Luxemburg ausreichen und jeder Deutsch auf der Durchreise wegen der günstigen Preise volltankt? Wie wollen wir z.B. bei gesetzlich erlaubter Sterbehilfe in den Nachbarländern mit diesen umgehen? Etwa die Kavallerie senden? Leider fehlen helle Köpfe in der Politik, die die Lage richtig beurteilen wie Herr Merz und Steuerflucht eindämmen durch bessere Steuersysteme im eigenen Land. Übrigens Herr Borjans, wir haben in Deutschland dieses Jahr ca. 330 Milliarden geschätzte Schwarzarbeit! Bei angenommener Steuerbasis von etwa 20% wäre hier viel mehr zu holen!!

  • 26.09.2012, 11:48 Uhrstein

    Ausser der Agenda von Kanzler Schröder (und davon distanziert sich die SPD mehr und mehr)hat es keine vernünftige Lösung zu wirtschaftlichen Problemen aus Kreisen der SPD gegeben.Die Diskussion über das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein weiterer Beleg hierfür.Man kann die Welt beklagen,aber man sollte die Augen vor der Realität nicht verschliessen.Die SPD wird am Ende in dieser Sache mit leeren Händen dastehen.Die Steueransprüche werden verjähren und die Reichen sind schon in Singapore.Statt den Realitäten entsprechend das Bestmögliche zu erreichen,diskutiert man die Prinzipien.

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