Steueraffäre: Steinmeier: Manager gefährden Reformpolitik

Steueraffäre: Steinmeier: Manager gefährden Reformpolitik

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Die aktuelle Steueraffäre und das Verhalten eines Teils der Wirtschaftselite gefährden nach Einschätzung von SPD-Vize und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Reformfähigkeit der Bundesrepublik und die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft. „Wir sind an einem Scheideweg angelangt“, sagte Steinmeier der WirtschaftsWoche.

"Wir haben in den wirtschaftlich schwierigen Jahren nach 2002 Reformen eingeleitet, die heute noch vielen wehtun. Aber die Opfer, die diesen vielen abverlangt werden, sind nur dann begründbar, wenn die politische und wirtschaftliche Elite, die über deren Schicksal entscheidet, auch ihrer eigenen Verantwortung gerecht wird.“ Steinmeier räumt ein, dass das zwar für „die Mehrheit dieser Elite“ gelte. Was ihn jedoch „empört ist, dass es sich inzwischen nicht mehr nur um einzelne schwarze Schafe handelt, sondern um eine kleine Herde schwarzer Schafe, die die Reformfähigkeit unseres Landes mit teils ungebührlichem, teils kriminellem Verhalten gefährdet.

Nicht Einzelne, sondern ein relevanter Teil der deutschen Wirtschaftselite predigt öffentlich Wasser und trinkt heimlich Wein. Dort hat man den Bezug zu Fairness und sozialer Verantwortung im unternehmerischen wie im persönlichen Handeln verloren.“

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Mehr noch: „Wer permanent von der Politik Reformen einfordert und sich gleichzeitig danebenbenimmt, ist der eigentliche Reformblockierer. Tatsächlich sind die Legitimation unserer Marktwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts weniger durch die Linkspartei gefährdet als durch einige verantwortungslose Manager. Sie setzen den Ruf einer ganzen Klasse aufs Spiel.“ Steinmeier weiter: „Die Reform- und Modernisierungsfähigkeit unseres Landes hängt entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, die Menschen von Veränderungen zu überzeugen.

Der Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen Denen-da-Oben und Wir-hier-unten ist die eigentliche Basis für die Reformfähigkeit Deutschlands." Wer glaube, dass es sich dabei um eine platte Feststellung handle, der man einfach das Etikett „links“ anheften könne, der täusche sich. „Fairness und Chancengleichheit“ seien „die Zukunftsversicherungen jeder Gesellschaft, die mit Ungleichheit umzugehen hat.“ Steinmeier: „Ich bin ganz gewiss kein Klassenkämpfer mit Ballonmütze, der den einzelnen Kapitalisten zu rügen hätte. Aber Arbeitnehmer werden nicht dauerhaft Lasten schultern, wenn andere, noch dazu finanziell Privilegierte, nicht nur nach Steuerschlupflöchern suchen, sondern auch auf strafrechtlich relevante Weise Steuern hinterziehen.“

Den Vorwurf, die hohe Steuerlast in Deutschland treibe Gutverdiener in die Steuerhinterziehung, weist Steinmeier zurück: „Steuererhebung ist kein Selbstzweck. Deutschland finanziert damit ganz oder teilweise ein immer noch hervorragendes Schul- und Bildungssystem, ein dichtes soziales Netz, um das uns viele beneiden, und eine äußerst moderne Infrastruktur. Wer das halten will, sollte nicht ständig weitere Steuersenkungen fordern. Wir haben mit der Steuerreform zwischen 2002 und 2005 in drei Stufen 70 Milliarden Euro an die Bürger zurückgegeben. Die Frage ist doch nicht, welchen Steuersatz wir im Detail erheben, sondern ob die Menschen den Eindruck gewinnen, dass wir das Geld benötigen und möglichst jeden Euro überlegt und sinnvoll verwenden. Insgesamt glaube ich, dass der Politik dies in den vergangenen Jahren gelungen ist.“

Steinmeier will jedoch trotz der Vorgänge weiterhin mit der Industrie zusammenarbeiten. Ausdrücklich lobte er die Eigentümer-Unternehmer. Gerade diese und „industrielle Mittelständler haben in den vergangenen Jahren die positiven Rahmenbedingungen sozialdemokratischer Reformpolitik genutzt, um massiv Arbeitsplätze aufzubauen“.

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