Steuerausfälle: Steinbrück will weder Steuersenkung noch -erhöhung

Steuerausfälle: Steinbrück will weder Steuersenkung noch -erhöhung

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird wohl den Schuldenrekord seines Vorgängers Theo Waigel aus dem Jahre 1996 brechen

Neuer Negativrekord für die deutsche Staatskasse: 2010 könnte die Neuverschuldung des Bundes auf 90 Milliarden Euro steigen. Finanzminister Peer Steinbrück will die Steuersätze trotzdem nich anrühren, die FDP hingegen schon.

Jetzt ist es offiziell: Insgesamt müssen sich Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 auf beispiellose Steuerausfälle von insgesamt 316 Milliarden Euro einstellen. Das gab der Steuerschätzerkreis heute bekannt. Steinbrück (SPD) sprach von „ziemlich bedrückenden Zahlen“. Er warnte vor weiteren Steuersenkungen, schloss Steuererhöhungen aber ebenso aus. Union und FDP forderten trotz der gigantischen Finanzlücke Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Die Zahlen seien kein Grund für „finanzpolitische Verzagtheit“, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Beispiellose Steuerausfälle und Neuverschuldung

Allein in diesem Jahr muss der Staat mit Mindereinnahmen von 45 Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung rechnen. Für 2010 wird nochmals mit einem Ausfall von 84,7 Milliarden gerechnet im Vergleich zur Steuerschätzung vor einem Jahr. 2011 könnten die Steuereinnahmen dann gegenüber dem Vorjahr zwar wieder leicht zulegen, allerdings von einem deutlich niedrigeren Niveau. Im Vergleich zur Prognose von vor einem Jahr belaufen sich die Ausfälle 2011 voraussichtlich auf 93,4 Milliarden Euro. 2012 wird mit Mindereinnahmen von 93,2 Milliarden Euro gerechnet. Für 2013 wurde das erste Mal geschätzt, hier gibt es keine Abweichungen. Fast die Hälfte der möglichen Steuerausfälle entfällt auf den Bund.

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„Brauchen alles, was Wachstum fördert“

Steinbrück stellt sich auf eine Explosion der Schulden ein. In diesem Jahr sei eine Nettokreditaufnahme von mehr als 50 Milliarden Euro zu erwarten. Für 2010 seien bis zu 90 Milliarden Euro möglich. Die Zahlen seien aber nicht in Stein gemeißelt. Bis Ende Mai will er einen zweiten Nachtragsetat für 2009 vorlegen. Der bisherige Schuldenrekord würde damit überboten. Der liegt bei 40 Milliarden Euro und wurde von Theo Waigel (CSU) im Jahr 1996 aufgestellt. Die Neuverschuldung des Bundes dürfte nach Einschätzung von Haushaltspolitikern der Koalition in diesem Jahr sogar auf bis zu 80 Milliarden Euro steigen, wenn auch Belastungen aus dem Banken- Rettungs- sowie Investitionsfonds dazugezählt werden. Die dramatischen Einbrüche sind vor allem Folge der schwersten Rezession in Deutschland seit Kriegsende. Allein 213 Milliarden der Ausfälle gehen auf das Konto der Krise. Die Staatskassen müssen aber auch Mindereinnahmen aufgrund beschlossener Steuerentlastungen verkraften. Hinzu kommen Milliardenlasten durch Mehrausgaben für Sozialkassen, Zinsen und Langzeitarbeitslose. Deutschland steuert damit auf Schulden von insgesamt mehr als zwei Billionen Euro zu. 

„Vor dem Hintergrund dieser Zahlen gehen in wir sehr schwierige Haushaltsentwicklungen für den Bund“, sagte Steinbrück. Zusätzliche Ausgaben der Ministerien für 2010 seien nicht realisierbar, sagte er der „Neuen Presse“. Nach Ansicht der CDU muss angesichts der Steuerausfälle das Wachstum stärker angekurbelt werden. „Wir brauchen alles, was Wachstum fördert“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Union wolle in der kommenden Wahlperiode den Haushalt konsolidieren, Innovationen auf den Weg bringen und die Bürger steuerlich entlasten. Laut Guttenberg ist es wichtig, „dass wir jetzt nicht in eine innere und gelebte Stagnation verfallen, sondern dass wir weiterhin Wachstumskräfte auch auszulösen wissen“. Städtetags-Präsidentin Petra Roth sieht die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen „vor harten Zeiten“. Die Gewerbesteuer und die Ertragskraft der Grundsteuer müsse für Kommunen gestärkt werden.

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