Und dieses Instrument wird in Deutschland längst nicht so zeitgemäß eingesetzt, wie es sein sollte, meint FiFo-Geschäftsführer Michael Thöne. „Deutschland ist einer der letzten demokratischen Industriestaaten, in denen Reformen des Haushalts- und Rechnungswesens immer noch in den Kinderschuhen stecken“, sagt er. „Darum spiegelt der Bundeshaushalt immer noch eher preußische Beamtentugenden wider.“
Anstatt auf sinnvolle Verwendung der Steuergelder Wert zu legen und sich an Ergebnissen zu orientieren, liege der Fokus zu sehr auf der detaillierten Beschreibung der Ausgaben und ihrer Rechtmäßigkeit. Daher fordert Thöne für die Zukunft konkrete Rechenschaft darüber, ob und wie weit die gesetzten Ziele durch staatliche Ausgaben auch erreicht wurden. „Ein einfaches ‚besser’ oder ein qualitatives ,mehr’ reicht da nicht“, sagt er.
Auch niedrigerer Wohlstand kann mehr Transparenz bedeuten
Bei aller Kritik an der deutschen Budgettransparenz dürfe allerdings nicht vergessen werden, dass die Regierung ihren Bürgern trotz allem umfangreiche Informationen zur Verfügung stelle, die diese dazu einsetzen können, um Politiker zur Verantwortung zu ziehen, meint Vivek Ramkumar.
„Wirkliche Sorgen machen mir die Länder in der unteren Hälfte des Index, die ihre Bürger sehr wenig oder gar nicht informieren“, sagt er. Die Regierungen von armen Ländern wie Sudan, Ruanda oder der Demokratische Republik Kongo erhalten im Open Budget Index null Punkte und setzen ihren Bürgern – wenn überhaupt – den verabschiedeten Staatshaushalt vor. Öffentliche Debatte oder Einflussnahme findet hier nicht statt.
„Dieser Mangel an Transparenz bereitet der Verschwendung, unzweckmäßigen und korrupten Verwendung von Mitteln den Weg – und reduziert die Mittel, die zur Armutsbekämpfung dringend gebraucht werden“, kritisiert Ramkumar. Doch egal ob reiches oder armes Land, letztendlich komme es auf den politischen Willen zur Transparenz an.
Und der kann auch in Ländern mit verhältnismäßig niedrigem Pro-Kopf-Einkommen vorhanden sein: Südafrika, Brasilien, Slowenien, Polen, Peru und Tschechien – alles Länder, deren wirtschaftliche Wohlstand deutlich geringer ist als der Deutschlands – lassen die Bundesrepublik im Open Budget Index hinter sich.
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Alle Kommentare lesen16.10.2009, 12:42 UhrAnonymer Benutzer: Neues Deutschland
Wir leben längst beziehungsweise immer noch in einer "fremdbestimmten Diktatur" - Volksabstimmung? ... alle Macht geht vom Volke aus? .... wen juckt da nicht das Zwerchfell? Allein das Grundgesetz wurde inzwischen dermaßen verkurkst und vergeigt, dass es nur noch den interessen der Elite und der "Volksvertreter" dient. Das erste, was Deutschland benötigt, ist eine Nationalversammlung und eine "vom Volke" abgestimmte Verfassung!!!
19.02.2009, 15:07 UhrAnonymer Benutzer: Michael Rabe
Es scheint offensichtlich weit schwerer, als ich mir das vorgestellt habe, die Geldflüsse wirklich transparant zu machen, so wie das jeder Kleinunternehmer im Zweifelsfall tun muss. Es bleibt zu befürchten, das das Kind hier, von langer Hand vorbereitet, schon im brunnen liegt und nicht mehr abgewählt werden kann.
Da muss die Frage erlaubt sein, ob wir, angesichts solcher Dimensionen von Abhängigkeit überhaupt noch eine Demokratie sind. beschlussfreiheit bedarf einem Mindestmass an Unabhängigkeit. Wenn man aber Kreditgeber in billionenhöhe hat, insbesondere, wenn diese nicht öffentlich sind, dann liegt zumindest die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die "gewählten" Volksvertreter nahe, ob sie denn nun real gerade genutzt wird, oder nicht. Rekordverdächtig war in jedem Fall das beschlusstempo beim 500 Milliardenpaket für die bankenwelt.
Die Erhöhung des Kindergelds um schlappe 10€ pro Monat wurde monatelang diskutiert, debattiert.
Da mache sich jeder selbst seinen Reim drauf.
19.02.2009, 13:30 UhrAnonymer Benutzer: Merkel
Das Finanzministerium ist derzeit mit Steinbrück zu schlecht besetzt wie noch nie in der Geschichte der bundesrepublik. Wenn man dem Mann zuhört, was jedesmal schmerzt, gewinnt man den Eindruck, Steinbrück ist der mittelständische Eigentümer der Republik, der sich wie die S.. aufführt und lauthals nach Schuldigen für eigene Versäumnisse schreit.