Berlin In vielen OECD-Ländern ist die steuerliche Forschungsförderung gängige Praxis. Nun greift die SPD die seit Jahren von der deutschen Wirtschaft erhobene Forderung nach steuerlichen Begünstigungen für Investitionen in Zukunftstechnologien auf.
„Neben öffentlichen Forschungsprogrammen brauchen wir dringend Innovationsimpulse für kleinere und mittlere Unternehmen. Deshalb schlagen wir einen Forschungsbonus vor, also einen direkten Personalkostenzuschuss für Forschungs- und Entwicklungspersonal“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Handelsblatt. Der Bonus soll auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie auf Start-ups zugeschnitten sein.
In Deutschland war die Förderung jedoch immer wieder aus zwei Gründen gescheitert: Einerseits wegen der Belastung für den Bundeshaushalt, andererseits wegen der Befürchtung, nur große Konzerne könnten davon profitieren, der Mittelstand jedoch nicht.
Der Forschungsbonus soll wie ein Personalkostenzuschuss für kleinere und mittlere Unternehmen wirken. Gedacht ist an eine zehnprozentige Steuergutschrift für Personalaufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung. Heil beziffert die Einnahmeausfälle für den Bund auf 150 Millionen Euro. Die SPD möchte damit die seit Jahren rückläufigen Innovationsausgaben der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) ankurbeln.
Außerdem plädiert Heil für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten: „Um den Mittelstand von Bürokratie und Kosten zu entlasten, müssen die Abschreibungsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter endlich verbessert werden. Dadurch wird auch die Investitionsdynamik verstärkt“, sagte Heil.
Die Höhe der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter liegt bei 410 Euro und ist seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst worden. Die Wirtschaft fordert seit Jahren eine Erhöhung der Grenze, sie scheiterte aber bislang am Veto des Finanzministers. Die SPD schlägt nun vor, die Grenze für die Sofortabschreibung zu verdoppeln.
Heil ordnet den Vorstoß in einen größeren Kontext ein: „Deutschland braucht eine doppelte Investitionsstrategie: Investitionen in Innovationen und wirtschaftlichen Erfolg sind genauso wichtig wie Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Lebenschancen“, sagt der SPD-Fraktionsvize.
Erst am Montag hatte der Parteivorstand Eckpunkte für die Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland zwischen 2017 bis 2021 beschlossen. Darin fordert die SPD ein Programm des Bundes zur Schulmodernisierung mit einem Volumen von neun Milliarden Euro.
Das Geld soll „vorrangig in Verbindung mit den Mitteln von Ländern und Kommunen zur Sanierung und Modernisierung von Schulen, zur digitalen Ausstattung der Schulen, zum Ausbau der sportlichen, kulturellen und sozialen Angebote und zum Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt werden“, heißt es in dem Beschluss des Vorstandes.
