Steuerbetrug: Regierung bei manipulierten Ladenkassen untätig?

Steuerbetrug: Regierung bei manipulierten Ladenkassen untätig?

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An elektrischen Kassen ist der Steuerbetrug einfacher. Das soll nun geändert werden

von Cordula Tutt

Manipulierte Ladenkassen führen zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und die Grünen beklagen Wettbewerbsnachteile für ehrliche Unternehmer. Das Bundesfinanzministerium aber ist machtlos.

Die Bundesregierung fühlt sich nicht in der Lage, den Steuerbetrug durch manipulierte Registrierkassen zu bekämpfen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, argumentiert das Bundesfinanzministerium, es gebe keine wirksamen Mittel gegen eine falsche Abrechnung an Ladenkassen. Dieser Betrug führt nach Schätzung von Länderfinanzbehörden deutschlandweit zu einem Steuerausfall von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr.

„Die bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass es keine Patentlösung gibt, diesem Phänomen zu begegnen“, erklärt das Finanzministerium. „Ohne personelle Kontrollen vor Ort besteht die Gefahr, dass technische Maßnahmen allein allenfalls den Anschein korrekten Verhaltens erzeugen.“ Die tatsächliche Dimension des Schadens sei dem Ministerium nicht bekannt.  

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Betrug durch elektronische Ladenkassen

Der Steuer- und Mittelstandsexperte der Grünen im Bundestag, Thomas Gambke, hält es für unverantwortlich, dass die Regierung nichts unternimmt: „Das ist ein Armutszeugnis und insbesondere für ehrliche Unternehmer ärgerlich, denn sie leiden unter den Wettbewerbsnachteilen gegenüber betrügerischen Konkurrenten.“

Der Betrug läuft vielfältig. An elektronischen Ladenkassen werden etwa Softwareprogramme, so genannte Zapper, eingesetzt, mit denen sich Daten über eingegangene Zahlungen verändern und so Geld am Fiskus vorbeischleusen lassen.  Besonders betroffen sein sollen Branchen, die viel Bargeld abrechnen – also Teile des Handels, der Gastronomie oder täglicher Dienstleistungen.

Bundesregierung handelt unentschlossen

Oft lässt sich die Stornofunktionen so einstellen, dass Prüfer das Rückgängig machen einer Zahlung im Nachhinein nicht mehr erkennen können. Einige Hersteller bieten zwar Nachrüstprogramme an, die das verhindern sollen – nach Einschätzung von Steuerprüfern sind bisher aber nur fünf Prozent der Kassen damit ausgestattet. Zudem können Prüfer nur einen kleinen Teil der Unternehmen kontrollieren. Einzelne Finanzbehörden streben einen technischen  Manipulationsschutz für Kassen namens „Insika“ an. Dieser würde allerdings zu einer allgemeinen Kassen- und Belegpflicht führen.

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Gambke will die Bundesregierung zusammen mit Länderministern zum Handeln bewegen. Bei der SPD setzt sich vor allem Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans für eine stärkere Kontrolle ein. „Die Bundesregierung handelt beim Thema Steuerbetrug mit Registrierkassen viel zu unentschlossen“, bemängelt Gambke.

Das Problem wurde erstmals 2003 vom Bundesrechnungshof ausführlich beschrieben. Gambke vermutet, dass der Widerstand des Handels gegen eine Umrüstung von Kassensystemen das politische Handeln bremst. „Finanz- und Wirtschaftsministerium dürfen sich beim Thema nicht durch Stimmen einzelner Branchenvertreter beirren lassen, sondern sich vor allem zum Ziel eines fairen Wettbewerbs bekennen.“ Das nütze allen. „Am Ende werden Wirtschaft, Verbraucher und Staat Gewinner des Prozesses sein.“ Funktionierender Wettbewerb führe zu niedrigeren Kosten und höheren Steuereinnahmen.

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