Das Ergebnis der Steuerschätzung in dieser Woche in Fulda steht bereits fest, bevor der alljährlich im Mai tagende Expertenkreis die Laptops aufklappt: Bund, Länder und Gemeinden haben trotz Mehreinnahmen in Milliardenhöhe nicht mehr zu verteilen. Noch immer ächzen die staatlichen Haushalte unter der scharfen Rezession 2009. Zudem klaffen riesige Löcher in den Etatplanungen. Allerdings könnte sich dieser Befund bei einer Verstetigung des Konjunkturbooms im Jahresverlauf verbessern und damit die in der Koalition lange umstrittene Steuersenkung näher rücken. Heißester Kandidat für eine Entlastung der Bürger wäre wohl der Solidaritätszuschlag.
Zweimal im Jahr - im Mai und im November - versuchen die Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Statistikamt und Forschungseinrichtungen, die Steuereinnahmen vorherzusehen. Schon jetzt ist klar, dass die Kassen in diesem und im nächsten Jahr lauter klingeln werden als gedacht.
19 Milliarden Euro extra
So rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 19 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November. Dies gehe aus seiner Vorlage für die morgen in Fulda beginnende dreitägige Steuerschätzung hervor, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Damit ist Schäuble sogar noch etwas optimistischer als andere Experten, die im Vorfeld Mehreinnahmen von zehn bis 16 Milliarden für 2011 vorhergesagt hatten.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte zuletzt die Erwartung geäußert, dass der Fiskus 2011 zehn bis 16 Milliarden Euro mehr einnehmen wird, 2012 könnten es dann noch einmal elf bis 15 Milliarden Euro mehr sein. Das Bundesfinanzministerium hält in einer Modellrechung bis 2015 allein für den Bund Mehreinnahmen von 73 Milliarden Euro für denkbar.
Die Steuerschätzung sagt die Einnahmen für das laufende und die vier folgenden Jahre voraus. Die Zahlen dienen Bund und Ländern als Basis für ihre kurz- und mittelfristigen Etatplanungen. Dem Arbeitskreis Steuerschätzungen gehören Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt an. Am Donnerstag werden die Ergebnisse vorgestellt; die Vorlage des Bundesfinanzministeriums gilt als richtungsweisend.
Nach 556 Milliarden Euro dieses Jahr sagt das Finanzministerium kräftig steigende Einnahmen bis 2015 voraus. Im Schnitt würden die Einnahmen um rund 25 Milliarden Euro pro Jahr zulegen, hieß es in den Kreisen weiter. Mit 655 Milliarden Euro stiege das Steueraufkommen 2015 auf ein Allzeithoch. Zum Vergleich: Vor einem Jahr hatte Steuerschätzung mittelfristig lediglich 18 Milliarden Euro pro Jahr an Mehreinnahmen prognostiziert.
