Steuereinnahmen: Söder: Länderfinanzausgleich ist ein Grundübel

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exklusivSteuereinnahmen: Söder: Länderfinanzausgleich ist ein Grundübel

von Christian Ramthun

Angesichts wachsender öffentlicher Verschwendung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder die anderen Länder aufgefordert, endlich mit ihren Steuereinnahmen auszukommen.

„Der Staat muss endlich lernen, besser mit dem vorhandenen Geld umzugehen“, sagte Söder in einem Interview mit der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche. „Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat gleich dreimal hintereinander die Vorgaben der Landesverfassung gebrochen. Sie erhöht einfach die Ausgaben, obwohl gar kein Geld dafür vorhanden ist. Das ist für mich der Inbegriff einer schlechten Haushaltsführung.“

Auch die jetzige Konstruktion des Länderfinanzausgleiches belohne nicht etwa sparsame Länder, sondern belohne überhöhte Ausgaben. „Der jetzige Länderfinanzausgleich ist ein Grundübel in unserem föderalen System. Da braucht sich doch keines der vielen Nehmerländer noch anzustrengen“, kritisiert Söder. „Solide Länder wie Bayern werden bestraft, weil sie die unsoliden Länder querfinanzieren müssen. Das hat einen verheerenden psychologischen Effekt. In der EU müssen die Mitgliedsländer sparen, um Geld aus Rettungsschirmen zu bekommen. In Deutschland ist das genau umgekehrt.“

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Dagegen verteidigt Söder die Forderung der Länder, dass sich der Bund noch bis 2019 an Infrastrukturmaßnahmen der Länder beteiligt. Zwar lähme eine Mischfinanzierung jedes Verantwortungsgefühl. „Bei der Infrastruktur sind wir aber noch auf eine weitere Beteiligung des Bundes angewiesen. Warum? Weil 20 Jahre lang ungeheure Mittel in den Aufbau Ost gegangen sind. Darüber wurde die Infrastruktur in den alten Bundesländern vernachlässigt“, unterstreicht der bayerische Finanzminister. „Jetzt brauchen wir für die nächsten Jahre einen Aufbau West. Aber nach 2019 könnte auch hier endgültig Schluss mit der Mischfinanzierung sein.“

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