BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder hat die SPD-Drohung mit dem Bundesverfassungsgericht wegen der Steuerentlastungspläne der Koalition als nicht ernst zu nehmen kritisiert. „Das ist Unsinn, was da die SPD sagt“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. „Wir halten die Schuldenbremse ein.“ Daher gebe es überhaupt keinen Grund, solche Diskussionen zu führen.
Die geplante Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags sei verfassungsrechtlich geboten. Da der Bund ansonsten die Kosten für den geplanten Inflationsausgleich übernehme, gehe er davon aus, dass der Bundesrat die Pläne passieren lassen werde.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende noch vor den Beschlüssen der Koalitionsspitzen gedroht, seine Partei könne notfalls gerichtlich gegen Steuersenkungen der Koalition vorgehen. Die Schuldenbremse in der Verfassung sehe klar vor, dass alle konjunkturell bedingten Mehreinnahmen bei den Steuern zur Reduzierung des Staatsdefizits eingesetzt werden müssten. Sollte die Koalition gegen dieses Gebot verstoßen, werde die SPD eine Klage bei dem Bundesverfassungsgericht prüfen.
