Steuerfahndung: Drastischer Rückgang der Steuerfahndereinsätze

Steuerfahndung: Drastischer Rückgang der Steuerfahndereinsätze

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Mehr Steuerfahnder im Saarland sollen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Allerdings haben Recherchen gezeigt, dass sie immer seltener ausrücken.

Die Zahl der Einsätze deutscher Steuerfahnder ist nach Medienberichten drastisch gesunken. Vor allem Baden-Württemberg und Hessen sind Spitzenreiter.

Knapp 24.000 Mal rückten die Fahnder 2012 nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus, um Steuerhinterziehung aufzudecken. 14 Prozent weniger Einsätze als noch im Jahr zuvor. Auf regionaler Ebene sind das teilweise noch höhere Zahlen: Mit einem Rückgang um ein Viertel fiel die Zahl in Baden-Württemberg besonders drastisch, doch auch in Hessen sind die Zahlen nur unmerklich niedriger: Ein Minus von einem Drittel ist dort zu verzeichnen, in Nordrhein-Westfalen ist es ein Rückgang um 17 Prozent.

Wann Steuerstraftaten verjähren

  • Steuerstraftat

    Steuerstraftaten verjähren grundsätzlich nach fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat, also in der Regel mit Ergehen des betreffenden Steuerbescheides. Danach kann der Steuersünder nicht mehr bestraft werden, auch wenn die Tat entdeckt wird.

  • Schwere Steuerstraftat

    Als Folge aus der Liechtenstein-Steueraffäre haben die Politiker mit dem Jahressteuergesetz 2009 die strafrechtliche Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bereits von 5 Jahren auf 10 Jahre verlängert.

  • Steuernachzahlung

    Mit der Steuernachzahlung ist jedoch anders. Bei der Steuerfestsetzung geht es um die Frage, wie lange das Finanzamt noch Steuernachzahlungen fordern kann. Die Festsetzungsverjährung beträgt bei einer Steuerhinterziehung zehn Jahre. Die Festsetzungsverjährung ist unabhängig von der Strafverfolgungsverjährung. Das bedeutet, dass Steuern gegebenenfalls auch ohne strafrechtliche Verfolgung noch nachgezahlt werden müssen.

Die andere Seite der Medaille: Die Mehreinnahmen des Fiskus durch die Arbeit der Fahndungsstellen stiegen um fast 40 Prozent auf rund drei Milliarden Euro. Die Fahnder konzentrierten sich, so der Spiegel, nur auf gewinnbringende Fälle, die sich auf angekauften Steuer-CDS befanden.

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Deutsche Steuerämter haben bereits mehrfach Daten-CDs aus der Schweiz gekauft. Dadurch haben sie nach eigenen Angaben bei Steuerhinterziehern, die überführt wurden oder sich aus Angst vor Entdeckung selbst anzeigten, hohe Millionenbeträge kassiert.

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