Steuerfahndung: Schweiz klagt mutmaßlichen Bankdaten-Dieb aus Deutschland an

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Steuerfahndung: Schweiz klagt mutmaßlichen Bankdaten-Dieb aus Deutschland an

Die Schweiz macht Ernst mit der Strafverfolgung von Bankdatendieben. Auch die Ermittlungen gegen einen deutschen Ex-Steuerfahnder gehen weiter. Der Wunsch nach Rechtshilfe wird jedoch von Berlin ignoriert.

Knapp ein Jahr nach seiner Festnahme in der Schweiz ist ein mutmaßlicher deutscher Steuerdatendieb von der Staatsanwaltschaft in Bern angeklagt worden. Der 54 Jahre alte Computerexperte habe gestanden, rund 2700 interne Datensätze der Zürcher Privatbank Julius Bär für 1,1 Millionen Euro an den deutschen Fiskus verkauft zu haben, berichteten am Samstag die „Neue Zürcher Zeitung“ und die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf die Schweizer Bundesanwaltschaft.

Nach eigenen Angaben führt die Behörde neben der Vorbereitung des Prozesses gegen den in der Schweiz lebenden IT-Experten auch weiter Ermittlungen gegen einen in Deutschland wohnhaften pensionierten Steuerfahnder. Dieser habe die CD mit Daten deutscher Bankkunden im Februar 2012 von dem Angeklagten in Empfang genommen und ihn dazu animiert, Daten niederländischer Kunden zu beschaffen.

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Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.


Der deutsche Ex-Steuerfahnder gelte daher als „Mittäter“. Ihm wird laut Schweizer Bundesanwaltschaft ebenso wie dem Angeklagten unter anderem „wirtschaftlicher Nachrichtendienst“, also Wirtschaftsspionage, vorgeworfen. Ein entsprechendes Gesuch um Rechtshilfe im Falle des Ex-Steuerfahnders hätten die deutschen Behörden aber bis heute nicht beantwortet. Der IT-Experte war am 24. Juli 2012 nach einer Anzeige der Bank Julius Bär verhaftet worden. Er kam wieder auf freien Fuß, ist aber seit dem 1. März „auf eigenes Begehren im vorzeitigen Strafvollzug“, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte.

Laut Anklagevertretung hat der IT-Spezialist bei der Bank Julius Bär illegal Namen, Wohnorte, Kontonummern sowie die Beträge auf den Konten kopiert. Er habe die Datensätze von Bankkunden herausgezogen, die mehr als 100.000 Euro, Schweizer Franken, Britische Pfund oder US-Dollar besessen hätten. Diese Daten habe er im Februar 2012 dem deutschen Steuerfahnder bei einem Treffen in Berlin übergeben.
Von den zugesagten 1,1 Millionen Euro seien dem Beschuldigten im März 2012 in Berlin 200.000 Euro ausgehändigt worden. Der Rest sei zur Begleichung von Steuerschulden des IT-Experten beim deutschen Fiskus einbehalten worden. Bei der Verhaftung des Mannes stellten die Ermittler laut Staatsanwaltschaft 140.000 Euro sicher.

Steuerabkommen Schweizer Bankgeheimnis im Kreuzfeuer

Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz reißt nicht ab. Dabei ist höchst fraglich, ob längeres Verhandeln zu einem besseren Abkommen führt.

Die Schweiz will ihren Ruf als Steueroase loswerden. Das neue Steuerabkommen sollen den jahrelangen Streit zwischen Deutschland und dem Alpenland beenden. Quelle: dpa

Mit Hilfe des deutschen Ex-Steuerfahnders soll der Beschuldigte auch versucht haben, Bankdaten niederländischer Kunden zu verkaufen. „Der Verkauf scheiterte, weil die holländischen Steuerbehörden keine Steuerdaten aus anonymer Quelle kaufen wollte“, erklärte die Schweizer Staatsanwaltschaft.

Deutsche Steuerämter haben hingegen bereits mehrfach Daten-CDs aus der Schweiz gekauft. Dadurch haben sie nach eigenen Angaben bei Steuerhinterziehern, die überführt wurden oder sich aus Angst vor Entdeckung selbst anzeigten, hohe Millionenbeträge kassiert.

Welche Strafe die Staatsanwaltschaft für den IT-Experten verlangt, will sie erst bei der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona bekanntgeben. Ein Termin steht noch nicht fest. Der „Neuen Zürcher Zeitung“ zufolge wäre eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft möglich.

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