Steuerfahndung: Selbstanzeige als einziger Ausweg

Steuerfahndung: Selbstanzeige als einziger Ausweg

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Finanzamt Wuppertal-Barmen

von Christian Ramthun

Steuerhinterzieher können nicht mit einer weiteren Amnestie rechnen. Die Politiker ziehen das Netz immer enger. Für Reuige bleibt nur ein Ausweg: die strafbefreiende Selbstanzeige.

Es ist fast wie beim Zahnarzt, der seinen Patienten die Angst vor dem Bohren nehmen möchte. „So manch ein Steuerzahler wird überrascht sein“, sagt Rechtsanwalt Tom Offerhaus, „wie niedrig die Zahlschuld im Verhältnis zur Höhe der Vermögenswerte ist.“ Klienten, die gequält von Steuersünden sein Büro am Münchner Isartor aufsuchen, beruhigt der Leiter Private Client Services der WTS Steuerberatungsgesellschaft erst einmal. Im Schnitt, erklärt er, koste die Legalisierung von „nicht veranlagten Kapitalerträgen 15 bis 30 Prozent des angehäuften Vermögens an Steuern und Zinszahlungen für den Fiskus“.

Einen solchen Ablass werden demnächst viele Steuerhinterzieher berappen müssen, wenn sie ihren Frieden mit der Staatsgewalt schließen wollen. Denn die Gefahr, entdeckt zu werden, wächst von Tag zu Tag.

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Der anschwellende Handel mit Kontodaten aus der Schweiz offenbart dabei einen Teil des Risikos. „Wahrscheinlich sind in Zürich derzeit alle USB-Sticks und CD-Rohlinge ausverkauft“, spottet Wolfgang Ewer. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins ärgert sich über den „ungesetzlichen Ankauf der illegal beschafften und angebotenen Daten“ und sieht darin „eine objektive Ermunterung zu weiteren Straftaten“. Eine juristische Katastrophe in den Augen des Anwalts-Präsidenten: „Stärker kann eine Regierung die Erosion des Rechtsstaates nicht betreiben.“

"Schweizer Bankgeheimnis am Ende"

Derlei Skrupel plagen allerdings weder das Bundesfinanzministerium noch die Länderbehörden. So wie Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) ist auch der amtierende Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) entschlossen, sich Zugang zu den versteckten Milliarden deutscher Steuerbürger zu verschaffen. Offenbar steht die Bundesregierung vor einem Durchbruch bei der Neufassung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Eidgenossenschaft. „Die Verhandlungen sind auf gutem Weg“, sagt ein Sprecher von Schäuble. Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat bereits den Rückzug angetreten und schließt den automatischen Informationsaustausch bei potenziellen deutschen Steuersündern nicht mehr aus. Das heißt: Kontrollmitteilung!

„Das Schweizer Bankgeheimnis ist am Ende“, orakelt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk. Den Anfang vom Ende markierte die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren, als unter anderen der damalige Post-Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel ins Netz geriet. Nun fordert Wirtschaftsrat-Chef Lauk von der Bundesregierung, seinen verirrten Steuerbürgern eine Brücke in die Heimat zu bauen. „Der Staat muss einen neuen Anlauf versuchen, das Auslandsvermögen nach Deutschland zu locken“, sagt Lauk und nennt die Amnestie des damaligen Finanzministers Hans Eichel aus dem Jahr 2004 „politisch und handwerklich dumm konstruiert“. Eichels Amnestie hatte statt erhoffter fünf Milliarden nur einige Hundert Millionen Euro eingebracht – vor allem deswegen, weil es damals keine Mehrheit für eine Abgeltungssteuer gab. Die liegt heute mit 25 Prozent erheblich unter dem Spitzensatz von 45 Prozent bei der Einkommensteuer.

Bedenkenswerte Option

Eine vielbeachtete Steueramnestie läuft dagegen gegenwärtig in Italien. Diese führte bereits zur Repatriierung von schätzungsweise 100 Milliarden Euro. Eine „bedenkenswerte Option“ für die Bundesregierung, sagt auch Alfons Kühn, Steuerabteilungsleiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Kühn argumentiert aus haushaltspolitischer Sicht: „Zehn Milliarden Euro Einnahmen aus einer Amnestie wären ein großer Schritt zur Haushaltskonsolidierung.“ Kühns Tipp: „Schäuble könnte das alte Gesetz wieder auflegen.“

Für den Erfolg einer neuen Steueramnestie spricht zudem laut Zenon Bilaniuk vom Bund der Steuerzahler, dass „das Entdeckungsrisiko von Steuersündern erheblich gestiegen ist“. Heute würden Unmengen an Daten elektronisch weitergeleitet, zugeordnet und auf Plausibilität geprüft.

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