Steuerflucht: Deutsche zeigen sich wegen Steuerhinterziehung an

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Steuerflucht: Deutsche zeigen sich wegen Steuerhinterziehung an

Das schlechte Gewissen plagt deutsche Steuerhinterzieher. 2012 haben sich bereits 34.000 Steuersünder selbst angezeigt. Die Mehrheit kommt aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen.

Die Flut der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen wird in den nächsten Tagen die Grenze von 34.000 überschreiten. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' nach einer exklusiven Umfrage des Magazins bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien. So lagen dort bis Mitte Oktober bereits 33.908 Selbstanzeigen deutscher Steuerbürger vor. Pro Werktag kommen derzeit rund 120 neue Selbstanzeigen hinzu. Allein von Mitte September bis Mitte Oktober offenbarten sich rund 2.400 Steuersünder gegenüber dem Fiskus.

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

  • Vollmacht

    Eine Selbstanzeige kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter erstattet werden. Achtung: Eine Vollmacht kann nicht nachgereicht werden.

  • Schriftlich

    Auch wenn es keine Formvorschriften gibt. Papier ist angesagt. Die Anzeige sollte schriftlich erfolgen und den Eingangsstempel des Finanzamtes tragen. Denn das erleichtert im Falle eines Falles die Beweisführung.

  • Finanzamt

    Adressat ist das Finanzamt, nicht die Staatsanwaltschaft. Wer aber sicher gehen will und eine Durchsuchung oder ähnliches befürchtet, kann auch dem Staatsanwalt eine Kopie schicken.

  • Angaben

    Alles muss angegeben werden. Wirklich alles. Gradmesser hierfür: Der Fiskus muss mit den Angaben ohne langwierige Nachforschungen in der Lage sein, die Steuer festzusetzen.

  • Faktor Zeit

    Gerade wer Geld aus der Schweiz weiß waschen will, sollte mit Wartezeiten rechnen. Denn es müssen bei der eidgenössischen Bank Zins- und Erträgnis-Aufstellungen angefordert werden. Meistens dauert es dann zwei bis drei Monate bis die Papiere da sind. Und dann müssen die Unterlagen auch noch ausgewertet werden.

  • Nachzahlen

    Straffreiheit gibt es nur bei pünktlicher Zahlung. In einer bestimmten Frist, die recht knapp sein kann, müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Klappt das nicht, droht Strafe.

  • Vorbereitung

    Eben wegen dieser schnellen Zahlungsverpflichtung, sollten Betroffene sich vorbereiten. Die finanziellen Mittel sollten verfügbar sein, sonst kann die Sache ins Auge gehen.

  • Beratung

    Wer sich nicht wirklich gut auskennt, sollte einen Fachmann hinzuziehen. Kleine Fehler in einer Selbstanzeige können sich später böse rächen. Es gibt genügend Anwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

  • Vergebliche Müh

    Nicht bei jeder Unehrlichkeit ist eine Selbstanzeige angesagt. Sind die falschen oder unterbliebenen Angaben nicht „steuerlich erheblich", so entfällt auch die Grundlage für eine strafbare Steuerhinterziehung. Und dann ist eine Selbstanzeige gar nicht nötig.

Nachdem im vergangenen Jahr die Welle der Selbstanzeigen deutlich abflachte, gibt es seit Juli wieder einen neuen Run auf die Finanzämter. Damals wurde bekannt, dass Nordrhein-Westfalen erneut Schweizer Steuerdaten-CDs gekauft hat. Seitdem steigt die Zahl der Selbstanzeigen sprunghaft an: In Baden-Württemberg verzeichneten Finanzbeamte allein im dritten Quartal mit 972 Selbstanzeigen mehr als doppelt so viele wie im gesamten ersten Halbjahr, in Nordrhein-Westfalen verdreifachte sich die Zahl annähernd. Im dritten Quartal gingen dort 650 Selbstanzeigen ein.

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Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Von den Bundesländern liegt Baden-Württemberg mit 10.046 Selbstanzeigen laut 'Capital' ein¬sam an der Spitze gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 6.921. Auf dem dritten Platz liegt Bayern mit 5.176, auf dem vierten Hessen mit 4.216 Selbstanzeigen und auf dem fünften Platz Rheinland-Pfalz mit 2.682. Die weitere Reihenfolge: Berlin (1.275), Niedersachsen (1.200), Hamburg (888) und Schleswig-Holstein (697), Saarland (335), Bremen (191), Sachsen (101), Thüringen (74), Brandenburg (55), Sachsen-Anhalt (30) und Mecklenburg-Vorpommern mit lediglich 21 bislang eingegangenen Selbstanzeigen.

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Führende SPD-Politiker wollen angesichts dieser Entwicklung weiter Daten kaufen: "Wenn uns eine ernstzunehmende Steuersünder-CD angeboten wird, kaufen wir", sagte Nils Schmid, SPD-Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg gegenüber 'Capital'. "Für mich ist der Daten-Ankauf ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell", betont auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Der Fiskus schätzt die Steuereinnahmen durch die Selbstanzeigen auf mehr als 2,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen mehr als 500 Millionen Euro, die Steuerfahnder mithilfe der gekauften CDs eingetrieben haben. Insgesamt hat die Finanzverwaltung rund neun Millionen Euro für alle bislang gekauften Daten-CDs ausgegeben.

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