Steuerflucht: Finanzminister wollen steuerliches Bankgeheimnis abschaffen

Bund und Länder haben sich auf der Finanzministerkonferenz auf ein ganzes Paket schärferer Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher und Briefkastenfirmen geeinigt, unter anderem härtere Strafen für Banken.

Sprechanlage vor dem Finanzministerium Rheinland-Pfalz.

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Deutschland verschärft den Kampf gegen Steuerhinterzieher. Dazu zählen die Aufhebung des ohnehin schon löchrigen steuerlichen Bankgeheimnisses, Anzeigepflichten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und härtere Strafen für Banken, die sich an dubiosen Transaktionen in Steueroasen beteiligen. Auf der jüngsten Finanzministerkonferenz in Neuruppin beschlossen die Länder ein ganzes Bündel von Maßnahmen, dass zuvor ihre zuständigen Abteilungsleiter unter Federführung von Michael Sell aus dem Bundesfinanzministerium erarbeitet hatten.

Im Einzelnen handelt es dabei um :

- Erweiterung der bereits bestehenden Mitteilungspflichten bezüglich Geschäftsbeziehungen zu sogenannten „Domizilgesellschaften" (Auslandsgesellschaften ohne oder mit nur geringfügigem Geschäftsbetrieb, auch als „Briefkastenfirmen" bekannt);

Die größten Steueroasen der Welt

Bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Networks steht die Schweiz an erster Stelle der Steueroasen – trotz aller Abkommen zum Informationsaustausch. Grund für die Top-Platzierung ist für die NGO die nach wie vor hohe Geheimhaltung von Finanzdaten in der Alpenrepublik.

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Hongkong steht wegen seiner Verschwiegenheit bei der NGO Tax Justice Networks auf Rang zwei der Schattenfinanzplätze. Auch hier spielt der britische Einfluss noch eine große Rolle, da HK über mehr als ein Jahrhundert eine Kronkolonie war, bevor es in den 90er Jahren wieder an China fiel, aber weiter getrennt verwaltet wird.

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Luxemburg hat sich seinen Wohlstand – das Pro-Kopf-Einkommen liegt doppelt so hoch wie in Deutschland – durch eine äußerst wohlwollende Besteuerung erarbeitet, bei dem die Finanzverwaltung in geheimen Vereinbarungen („tax rulings“) gern auch mal nur ein Prozent Steuern verlangt.

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Der US-Bundesstaat Delaware profiliert sich durch extrem niedrige Unternehmenssteuern. Hunderttausende Firmen sind dort registriert, auch namhafte deutsche. Nicht nur das Steuerklima ist dort günstig; Firmen lassen sich binnen eines Tages gründen.

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Karibikeilande wie die Cayman Inseln, die Britischen Jungferninseln und die Bermudas zählen zu den echten Paradiesen mit viel Sonne, Strand und keinen Steuern für Unternehmen, Werktätige und Privatiers.

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Irland ist für Unternehmen ein interessantes Land. Allerdings ist der Klassiker, das Double Irish mit Dutch Sandwich, nicht mehr im Angebot. Statt dessen gibt es nun eine „Knowledge Box“, mit deren Hilfe Unternehmen nur 6,25 Prozent Steuern zahlen müssen.

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Deutschland gilt ebenfalls für manche als Steueroase, vor allem für reiche Unternehmer, die vererben wollen. Dank großzügiger Verschonungsregeln können selbst Milliardäre steuerfrei übertragen, wenn sich das Vermögen in Unternehmen befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb eine Reform angemahnt.

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- stärkere Sanktionierung von Verletzungen der bestehenden und der neuen Mitteilungspflichten. Im Gespräch ist eine Anhebung der Bußgelder von derzeit bis zu 5000 Euro auf 25.000 Euro;

- Aufhebung des sogenannten steuerlichen Bankgeheimnisses gegenüber den Steuerbehörden (nicht gegenüber der Öffentlichkeit). Zwar hat der Fiskus schon heute Auskunftsrechte, diese sollen aber weiter ausgebaut werden;

- Zulässigkeit einer Außenprüfung des Finanzamtes bei Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Briefkastenfirmen ohne weitere Voraussetzungen;

- Anzeigepflicht von Banken und anderen Dienstleistern, die Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen vermitteln oder herstellen, gegenüber den Finanzbehörden;

- Sanktionierung und Haftung für etwaige Steuerschäden bei Verletzung dieser Anzeigepflicht.

Das Bundesfinanzministerium soll nun einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Größere Probleme sind nicht zu erwarten, da sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ebenfalls die Bekämpfung der Steuerkriminalität auf die Fahne geschrieben hat. Schwieriger ist es bei den Berichtspflichten von internationale tätigen Unternehmen, die künftig wichtige Bilanzkennziffern wie Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen in so genannten Country-by-Country-Reports aufführen sollen. Umstritten ist dabei die Frage, ob diese Informationen veröffentlicht und damit für alle verfügbar gemacht werden sollen (dafür sind SPD, Linke, Grüne und NGOs) oder ob darauf nur die Finanzbehörden zugreifen sollten, wie dies Schäuble vehement aus Gründen des Datenschutzes fordert.