Steuerflucht: Schäuble will Steuersünder weltweit aufspüren

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von Christian Ramthun

Vor der Reise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Singapur hat sein Staatssekretär Hartmut Koschyk bekräftigt, dass die Bundesregierung Steuersünder nicht nur in der Schweiz und Singapur, sondern weltweit aufspüren will.

„Kein Land auf der Erde soll mehr ein Fluchtpunkt für deutsche Steuerhinterzieher sein können“, sagte Koschyk der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche. Im Vorfeld der Schäuble-Reise hat das Ministerium mit Singapur bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Danach darf Berlin bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Namen, Konten und Vermögenswerte von Bundesbürgern abfragen. Damit kann die Bundesregierung auch Steuerhinterzieher aufspüren, die ihr Geld derzeit aus der Schweiz abziehen und nach Singapur verschieben.

Zudem lässt Schäuble derzeit alle Doppelbesteuerungsabkommen nach Schwachstellen überprüfen. Wachstumsländer wie die Türkei oder Brasilien sollen demnach ihren Sonderstatus verlieren. Außerdem will Schäuble mit möglichst allen Ländern, die einst auf der grauen OECD-Liste standen, Informationsabkommen abschließen, um Daten von deutschen Steuerpflichtigen zu sammeln. Weiterhin will Schäuble das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) personell aufstocken, um Daten besser auswerten zu können. Außerdem soll das BZSt seine Kontakte zu ausländischen Finanzbehörden verstärken.

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Koschyk wies den Vorwurf der Opposition zurück, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ermögliche die Verschiebung des Kapitals in andere Steueroasen. Koschyk betont in der WirtschaftsWoche, dass die Schweiz bei Inkrafttreten des Abkommens eine Liste der zehn Länder an Deutschland übermitteln werde, in die das meiste Vermögen deutscher Kunden verlagert wird. Mit dieser Schweizer Liste könne Deutschland „die Abschleicher in die Zange nehmen“, so Koschyk. Zum einen könnten die Fahnder daraufhin eine gezielte Gruppenanfrage an die Eidgenossen richten und um konkrete Namen und Vermögenswerte bitten. Zum anderen könnten sie ähnliche Anfragen an die Zielländer der Abschleicher richten.

An SPD und Grüne appelliert Koschyk, das Abkommen im Bundesrat zu unterstützen. „Was wollen wir eigentlich? Wollen wir mit CDs einige Steuerhinterzieher von zwei oder drei Banken bestrafen? Oder wollen wir per Abkommen alle Deutschen bei 370 Schweizer Banken Steuern zahlen lassen?“

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