Steuerflucht: Steuer-CDs: Kauf mit Hindernissen

Steuerflucht: Steuer-CDs: Kauf mit Hindernissen

von Christian Ramthun

Die Politiker streiten heftig über die offerierten Steuer-CDs – und kaufen am Ende doch.

Die in Baden-Württemberg angebotenen Schweizer Datenträger mit Informationen zu möglichen Steuerhinterziehern werden letztlich doch angekauft. Darauf haben sich die Landesregierung in Stuttgart und das Bundesfinanzministerium geeinigt. Das Procedere ist allerdings etwas kompliziert, weil sich die Liberalen in der schwarz-gelben Landesregierung Baden-Württembergs dagegen ausgesprochen hatten. Nun lautet der Deal: Die baden-württembergische Steuerverwaltung leitet die angebotenen Steuerdaten dem Bundeszentralamt für Steuern zu. Sollte nach dortiger Prüfung ein Erwerb in Betracht kommen, kauft der Bund, gegebenenfalls auch unter Mitwirkung eines betroffenen Landes. Zuvor hatte bereits die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt, eine ihr angebotene Steuer-CD erwerben zu wollen. Diese wurde inzwischen erworben und an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Einzelfälle prüfen

Über die zögerliche Entscheidung zum Ankauf der Daten kam es an diesem Mittwoch im Bundestag zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, dass die Regierung „alles tun werde zur Sicherstellung einer einheitlichen Besteuerung der Steuerbürger“. Dazu gehöre letztlich auch der Ankauf von Daten sein „als einziges Mittel, um Informationen aus nicht kooperationswilligen Ländern zu erlangen“. Koschyk verwies auch auf Entscheidungen des Bochumer Finanzgerichts, das die Rechtmäßigkeit beim Ankauf der Liechtenstein-Daten vor zwei Jahren als rechtmäßig beziffert hat.

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Auf der anderen Seite kritisierte der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss das zögerliche Verhalten der Regierung und meinte, der Bundesfinanzminister halte „sich vornehm zurück“. Für die FDP erklärte der Vorsitzender des Finanzausschusses Volker Wissing, im Rechtsstaat heilige der Zweck längst nicht alle Mittel. Es komme auf jeden Einzelfall an. An die Adresse der Opposition richtete Wissing die Frage: „Stört es Sie, dass die Bundesregierung Steuersünder unter Beachtung unserer rechtsstaatlichen Grundsätze verfolgt?“ Eine sorgfältige Prüfung sei dabei auf jeden Fall wichtiger als Geschwindigkeit. Für die CSU erklärte der Abgeordnete Hans Michelbach, die SPD habe die letzten elf Jahre den Bundesfinanzminister gestellt und habe nichts am Problem der Steuerhinterziehung geändert.

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