Steuergelder: Wo der Staat Geld verschleudert

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, geht hart mit Merkel und Co. ins Gericht: 1,5 Milliarden Euro an Steuergeldern soll die Regierung verschleudert haben. Und das, obwohl Steuer-Mehreinnahmen zur Schuldentilgung genutzt werden sollen.

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Den Schuldenstand Deutschlands schätzt der Rechnungshof auf 1,3 Billionen Euro. 2012 müsse der Bund allein 38,4 Milliarden Euro an Zinsen blechen. Das ist für Engels und Kollegen Grund genug, überschüssiges Geld nicht gleich mit beiden Händen auszugeben, sondern Zinsen zu tilgen.

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Unter anderem kritisieren die Prüfer, dass der Staat im kommenden Jahr die Mittel für die Forschung auf 12,8 Milliarden Euro aufstocken möchte. Forschungseinrichtungen würden in einem Maße gefördert, "der nicht erwarten lässt, dass das Geld überhaupt zielgerichtet ausgegeben werden kann".

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Exemplarisch erwähnt der Rechnungshof die Helmholtz-Gemeinschaft. Die Wissenschaftsorganisation sitzt mittlerweile auf Reserven in Höhe von 300 Millionen Euro - und kann es nicht ausgeben.

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Ebenfalls ein Dorn im Auge der Prüfer ist der künftige europäische Rettungsschirm ESM. Engels möchte - gemeinsam mit anderen Rechnungshöfen - ein Auge auf die Milliarden haben, die dorthinein fließen. 

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Skurril sind die Ausgaben für Munition, die nicht benötig wird und nun vor sich hin rostet. 227 Millionen Patronen lagert die Bundeswehr, mittlerweile sind etwa 40 Prozent verrostet. Der Rechnungshof wirft der Bundeswehr vor, nicht sorgsam mit der Munition umgegangen zu sein: Der Schaden beträgt 46 Millionen Euro. Vorsichtshalber bestellte die Bundeswehr schon mal neue Munition für 17 Millionen Euro.

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Auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - eine Abteilung des Verkehrsministeriums - steht nicht zum ersten Mal im Fokus der Kritik: in Mehr als 15.000 Menschen arbeiten in dem Bereich. Viel zu viele, fand und findet Engels. Auch bei der Verwaltungs-IT werde geschlampt, bei der Prüfung seien viele Geräte einfach weg gewesen. "Es stinkt zum Himmel", empört sich Engels.

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Aber nicht nur zu Wasser, auch zu Lande werde unnötig Geld ausgegeben beziehungsweise mangele es an Sparanreizen. Für Schienen und Fernstraßen trägt der Staat die Kosten. Die Besitzer - nämlich die Deutsche Bahn oder die jeweiligen Bundesländer - zahlen nur für Bauarbeiten.

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Und auch bei den Sozialversicherungen wie Rente, Pflege- und Arbeitslosenversicherung könnte wesentlich weniger Geld ausgegeben werden - wenn die Kassen ihre Ausstände eintreiben würden. 6,9 Milliarden Euro fehlen Krankenkassen und Co., weil die Mitglieder nicht zahlen. "Kein kleiner Betrag", sagt Engels. Würden die Sozialversicherungen das Geld eintreiben, könnten die Sozialbeiträge um 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden.

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