Jahrelang hatte Deutschland dafür gekämpft, dass andere Staaten den Fiskus regelmäßig darüber informieren, wie viel Zinsen Bundesbürger auf ausländischen Konten kassieren. Sollte das doch Abermillionen Euro in die Staatskasse spülen, indem die Finanzämter so Steuerhinterziehern auf die Spur kommen. 2005 war es so weit. Die EU-Staaten und einige Drittländer begannen damit, sich gemäß EU-Zinsrichtlinie die sogenannten Kontrollmitteilungen automatisch zuzuschicken. Doch wie ein der WirtschaftsWoche vorliegender Bericht des Bundesrechnungshofs nun aufdeckt, blieben diese Mitteilungen seitdem unbeachtet beim Bundeszentralamt für Steuern liegen. Obwohl es dessen Aufgabe gewesen wäre, sie an die Landesfinanzverwaltungen weiterzuleiten. Dadurch konnten die Finanzämter bisher nicht überprüfen, ob die Steuerpflichtigen ihre ausländischen Zinseinkünfte bei der Steuererklärung auch ordnungsgemäß angegeben haben.
Zinszahlungen im zweistelligen Milliardenbereich betroffen
Grund für dieses Versagen: Das Bundeszentralamt für Steuern, das dem Bundesfinanzministerium untersteht, sah sich nicht in der Lage, die in elektronischer Form vorliegenden Daten elektronisch weiterzuleiten. In dem Prüfbericht heißt es: „Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundeszentralamt für Steuern haben bisher sieben Millionen Meldungen über ausländische Zinszahlungen nicht an die Landesfinanzverwaltungen weitergeleitet.“ Insgesamt seien Zinszahlungen „im zweistelligen Milliardenbereich“ betroffen. Wie viele davon ordnungsgemäß versteuert wurden, ist unbekannt. Damit „ist eine rechtzeitige, vollständige, gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung ausländischer Zinsen nicht gewährleistet“, kritisieren die Prüfer.
Annahme von nur zehn Prozent der Datensätze
Erst auf ihr Drängen hin hatte das Ministerium 2009 noch unter Leitung von Peer Steinbrück entschieden, wenigstens 40.000 Kontrollmitteilungen aus den Jahren 2005 und 2006 den Finanzämtern bereitzustellen, damit die Finanzbeamten sie manuell durchsehen können. Die Ämter aber wollten aus Kapazitäts- und Personalgründen nur zehn Prozent der Datensätze annehmen und von denen wiederum nur Meldungen ab einer bestimmten Zinshöhe von Hand auswerten.
Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht, den Missstand endlich zu beseitigen: Seit Anfang März 2010 sollen die Ämter auf alle Daten elektronisch zugreifen können. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, die dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages angehört, fordert die Finanzbehörden auf, „dieses rechtlich einwandfreie Material zu nutzen“.
