Steuerhinterziehung: Daten-CDs gefährden Steuerabkommen

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Steuerhinterziehung: Daten-CDs gefährden Steuerabkommen

Angeblich hat Nordrhein-Westfahlen kurz nach dem Kauf der ersten noch eine weitere Steuer-CD gekauft. Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor weiteren Datenkäufen. Er hält die Dateien für wenig werthaltig.

Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. Es handele sich um Anleger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete die "Bild". Der Datenträger wurde demnach von der Steuerfahndung in Wuppertal gekauft. Dem Blatt zufolge wollte das Landesfinanzministerium den Fall weder bestätigen noch dementieren. Am Wochenende hatten mehrere Blätter übereinstimmend berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden eine CD mit Kundendaten der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts gekauft hätten. Das Unternehmen ist eine Tochter der Royal Bank of Scotland.

Die Schweizer Regierung hält ein derartiges Vorgehen für einen Verstoß gegen das Steuerabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und Deutschland. An den Vertrag müsse sich Deutschland auch während des Ratifizierungsprozesses halten, erklärte ein Regierungsvertreter am Montag. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".

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Norbert Walter-Borjans Quelle: dapd

"Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt." Experten gehen davon aus, dass Bundesbürger viele Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz versteckt haben. Mit dem Abkommen soll zwar eine Steuer erhoben werden, die Täter bleiben aber anonym. Schäuble bezweifelt auch den Wert solcher gekaufter Daten. "Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen", sagte er. "Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel."

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