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Steuerhinterziehung: Daten-CDs gefährden Steuerabkommen

Angeblich hat Nordrhein-Westfahlen kurz nach dem Kauf der ersten noch eine weitere Steuer-CD gekauft. Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor weiteren Datenkäufen. Er hält die Dateien für wenig werthaltig.

"Haben Sie Bargeld dabei?"

Zöllner kontrollieren stichprobenartig, ob Reisende hohe Bargeldsummen im Gepäck haben. Die Kontrollen können direkt am Grenzübergang stattfinden, aber auch durch mobile Einsatztrupps, die einige Kilometer im Landesinneren lauern. Wer mehr als 10.000 Euro dabei hat, muss dies den Zöllnern mitteilen. Wenn Reisende schweigen und die Ermittler trotzdem hohe Summen finden, informieren sie per Kontrollmitteilung das Finanzamt des Betroffenen.

Bild: Hauptzollamt Ulm

Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. Es handele sich um Anleger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete die "Bild". Der Datenträger wurde demnach von der Steuerfahndung in Wuppertal gekauft. Dem Blatt zufolge wollte das Landesfinanzministerium den Fall weder bestätigen noch dementieren. Am Wochenende hatten mehrere Blätter übereinstimmend berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden eine CD mit Kundendaten der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts gekauft hätten. Das Unternehmen ist eine Tochter der Royal Bank of Scotland.

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Die Schweizer Regierung hält ein derartiges Vorgehen für einen Verstoß gegen das Steuerabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und Deutschland. An den Vertrag müsse sich Deutschland auch während des Ratifizierungsprozesses halten, erklärte ein Regierungsvertreter am Montag. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".

Steuer-CD NRW attackiert die Bundesregierung

Mit zweifelhaften Methoden lässt Düsseldorf Bankdaten kaufen. Damit gefährdet NRW nicht nur das Steuerabkommen mit der Schweiz, es desavouiert auch die Regierung in Berlin.

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"Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt." Experten gehen davon aus, dass Bundesbürger viele Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz versteckt haben. Mit dem Abkommen soll zwar eine Steuer erhoben werden, die Täter bleiben aber anonym. Schäuble bezweifelt auch den Wert solcher gekaufter Daten. "Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen", sagte er. "Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel."

2 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 19.07.2012, 06:04 UhrBomb_Squad

    Was zahlt die Wirtschaftswoche eigentlich ihren Beitragschreibern, dass sie nur Legastheniker bekommt? Also "Nordrhein-Westfahlen" ist schon obernotpeinlich, da tut mit was weh.
    Letztens in der "Welt" ging es um "Bieber", aber keine mit Vornamen "Justin".
    Wurde diese unsägliche Rechtschreibreform vor 16 Jahren nicht eingeführt, um alles einfacher zu machen? Den Erfolg sieht man heute...

  • 18.07.2012, 11:06 UhrNichtDumm

    Wenn das Steuerabkommen durch den Kauf gefährdet ist, dann ist das gut, denn dann können wir es immer noch wortgleich mit dem Abkommen der USA mit der Schweiz machen. Die Schweiz würde das sicherlich verstehen.

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