Steuerhinterziehung: FDP auf dem Rückzug

KommentarSteuerhinterziehung: FDP auf dem Rückzug

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

von Henning Krumrey

Eigentlich müssten die Liberalen laut aufschreien: Der Staat will Diebesgut kaufen, um Kriminelle aufzuspüren. Er will einen Täter belohnen - nicht als Kronzeugen, sondern als Komplizen. „Der Hehler ist wie der Stehler“, lautet ein alter Satz bei den Strafrechtlern.

Doch der Protest bleibt aus. Nach dem schnellen Votum der Kanzlerin, getrieben unter anderem von der "Bild-Zeitung", tut sich die FDP schwer mit ihrer Position. Einerseits müsste die Rechtsstaatspartei vehement dafür eintreten, dass der Staat eben nicht mit allen Mitteln vorgehen darf. Schließlich ist Folter nicht erlaubt, auch wenn sich dadurch  - wie im Fall eines Frankfurter Bankierssohns Metzler – vielleicht ein Menschenleben retten ließe. Nach der Terroristensuche in den 1970er Jahren gab es in Niedersachsen einen Untersuchungsausschuss zum „Celler Loch“, um aufzuklären, ob und wie der Verfassungsschutz einen Sprengstoffanschlag begehen ließ, um den Mördern näher zu kommen.

Eigentlich also eine klare Sache für die FDP.

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Anderseits trifft diese Debatte die Liberalen in einer denkbar ungünstigen Lage. Nach ihrem fulminanten Wahlerfolg ist durch den holperigen Regierungsstart vom großen Ansehen nicht mehr viel geblieben. Und durch die Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels und Pensionen haftet der kleinen Partei schon wieder der Makel der Klientel-Partei an. (Dazu hätte es der Spende des Milliardärs Finck gar nicht mehr bedurft).

Alles andere wäre politischer Selbstmord

Ein „Nein“ zum Ankauf der gestohlenen Daten käme einem politischen Selbstmord gleich. Denn die Folgen sind klar, der Vorwurf absehbar: Um wohlhabende Wähler zu schonen, schöben die Freidemokraten rechtsstaatliche Bedenken vor. Während sie sonst - zum Beispiel bei Hartz-IV-Betrügern - für Härte plädiere.

Entsprechend lau fällt die Argumentation der FDP-Spitze aus. Die einen sprechen von einer schwierigen Abwägungsentscheidung, die anderen bleiben stumm. Der Vorsitzende Guido Westerwelle verweist darauf, dass die alte FDP-Forderung nach einem gerechten Steuersystem auch beinhalte, „dass wir alles tun, um Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“. Ob „alles“ auch Illegales umfasst, lässt er offen. Und warnt vor „voreiligen Festlegungen“, mahnt zu „Besonnenheit“ und einer „gründlichen rechtsstaatlichen Prüfung“. Die könnte bei den Liberalen länger dauern als die faktische Entscheidung beim Koalitionspartner.

Da ist es für Westerwelle & Co. günstig, dass am Ende gar nicht das Kabinett oder gar die Koalition entscheiden muss. Denn angeboten wurde die CD der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Diese dürfte allein entscheiden.

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