Steuerhinterziehung: FDP auf dem Rückzug

von Henning Krumrey

Eigentlich müssten die Liberalen laut aufschreien: Der Staat will Diebesgut kaufen, um Kriminelle aufzuspüren. Er will einen Täter belohnen - nicht als Kronzeugen, sondern als Komplizen. „Der Hehler ist wie der Stehler“, lautet ein alter Satz bei den Strafrechtlern.

Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Doch der Protest bleibt aus. Nach dem schnellen Votum der Kanzlerin, getrieben unter anderem von der "Bild-Zeitung", tut sich die FDP schwer mit ihrer Position. Einerseits müsste die Rechtsstaatspartei vehement dafür eintreten, dass der Staat eben nicht mit allen Mitteln vorgehen darf. Schließlich ist Folter nicht erlaubt, auch wenn sich dadurch - wie im Fall eines Frankfurter Bankierssohns Metzler – vielleicht ein Menschenleben retten ließe. Nach der Terroristensuche in den 1970er Jahren gab es in Niedersachsen einen Untersuchungsausschuss zum „Celler Loch“, um aufzuklären, ob und wie der Verfassungsschutz einen Sprengstoffanschlag begehen ließ, um den Mördern näher zu kommen.

Eigentlich also eine klare Sache für die FDP.

Anderseits trifft diese Debatte die Liberalen in einer denkbar ungünstigen Lage. Nach ihrem fulminanten Wahlerfolg ist durch den holperigen Regierungsstart vom großen Ansehen nicht mehr viel geblieben. Und durch die Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels und Pensionen haftet der kleinen Partei schon wieder der Makel der Klientel-Partei an. (Dazu hätte es der Spende des Milliardärs Finck gar nicht mehr bedurft).

Alles andere wäre politischer Selbstmord

Ein „Nein“ zum Ankauf der gestohlenen Daten käme einem politischen Selbstmord gleich. Denn die Folgen sind klar, der Vorwurf absehbar: Um wohlhabende Wähler zu schonen, schöben die Freidemokraten rechtsstaatliche Bedenken vor. Während sie sonst - zum Beispiel bei Hartz-IV-Betrügern - für Härte plädiere.

Entsprechend lau fällt die Argumentation der FDP-Spitze aus. Die einen sprechen von einer schwierigen Abwägungsentscheidung, die anderen bleiben stumm. Der Vorsitzende Guido Westerwelle verweist darauf, dass die alte FDP-Forderung nach einem gerechten Steuersystem auch beinhalte, „dass wir alles tun, um Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“. Ob „alles“ auch Illegales umfasst, lässt er offen. Und warnt vor „voreiligen Festlegungen“, mahnt zu „Besonnenheit“ und einer „gründlichen rechtsstaatlichen Prüfung“. Die könnte bei den Liberalen länger dauern als die faktische Entscheidung beim Koalitionspartner.

Da ist es für Westerwelle & Co. günstig, dass am Ende gar nicht das Kabinett oder gar die Koalition entscheiden muss. Denn angeboten wurde die CD der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Diese dürfte allein entscheiden.

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9 KommentareAlle Kommentare lesen

11.02.2010, 18:52 UhrAnonymer Benutzer: donauländer
Teil iii

Diese grundsätzliche Position vorausgeschickt, wundert sich unser immerhin 6-köpfiger, generationenübergreifender familiärer Wählerverbund (allesamt keineswegs klassische „besserverdiener“) nun schon, wo die Stimme der „Rechtsstaatpartei“ FDP bleibt, und wir sind dem Autor dankbar für seinen bericht. Wenn wir auch nicht verkennen, dass es die FDP bei dem Thema gerade in diesen Tagen nicht leicht hat, so können ihre Repräsentanten doch nicht einfach schweigen. Mit der nach unserer Kenntnis rühmlichen Ausnahme von Hr. Prof. Dr. Goll in bW, dem wir dafür ausdrücklich Respekt zollen. Liberalen Wählern entgeht die allgemeine Funkstille aber gewiss nicht. Die FDP wird lernen müssen, dass sie es nicht Hinz wie Kunz Recht machen kann.
Nun hoffen wir, dass sich hier bei uns in München Minister Zeil ähnlich entschieden zu Wort meldet, wenn er es nicht schon getan hat. Es kann nicht angehen, dass der Ministerpräsident dem Finanzminister die Verantwortung zuschiebt und der Koalitionspartner FDP dazu schweigt. Der Zweck heiligt auch in diesem Fall eben nicht die Mittel!
ich habe einer Reihe von Repräsentanten der FDP geschrieben und ihre Stimme eingefordert. bei soviel enttäuschender „Funkstille“ habe ich bei der Gelegenheit vorsorglich erinnert, den Part der liberalen FDP bei der Verhinderung einer Überlassung von SWiFT-Daten an "...ausländische Stellen" nicht zu vergessen.
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11.02.2010, 18:51 UhrAnonymer Benutzer: donauländer
Teil ii

Und entgehen ihnen denn wirklich jene 120 bis 150.000 bürger, welche dieses Deutschland jährlich mehr verlassen, als andere zuwandern? Unter ihnen befinden sich unendlich viele "besserverdienende", die ihre Steuern aber nicht hinterziehen, sondern gleich abwandern? Vollkommen legal, aber dummerweise mit allen ihren Steuern! Die einen wegen zu hoher Steuersätze, die andern wegen der Erbschafts- oder Gewerbesteuer (die es beide andernorts sinnvollerweise nicht gibt...) oder weil sie es leid sind, einen immer weiter ausufernden Sozialstaat und Verschwendung aller Orten bis an ihr Lebensende zu finanzieren. Wenn es stimmt, dass seit Kurzem in der Summe in Deutschland die Nettotransfer-Empfänger die Summe der "Einzahler" überwiegen ( > 50%), hätte die Politik vollkommen versagt. Ja, wenn das stimmt, dann kommen auch die Rechtschaffenen zunehmend ins Grübeln, wann sie ein solches Land eigentlich verlassen müssen. Und ganz nebenbei: bei so vielen „Empfängern“ ist es doch ganz natürlich, dass sich angeblich die Mehrheit der Deutschen für die Hehlerei ausspricht. Armes, verkommenes Land.

in unserer Familie wird man jedenfalls ungeachtet dessen genau hinschauen, wie die einzelnen Parteien mit dem Thema "Ankauf von Steuerdaten" umgehen (oder dazu feige und sträflich schweigen) - und unser Wahlverhalten für lange Zeit daran orientieren.
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11.02.2010, 18:50 UhrAnonymer Benutzer: donauländer
Zunächst zur Sache: "Der Hehler ist wie der Stehler" heißt es zu Recht nach wie vor nicht nur im Volksmund. Genau so lautet dieser alte Satz auch immer noch bei den Strafrechtlern. illegal beschaffte Daten - gleich welcher Art - durch staatliche Organe von einem Hehler aufzukaufen, halten wir für moralisch völlig verkommen und ein schlimmes beispiel nicht nur für die Jugend, sondern für jeden (noch) redlich denkenden und handelnden bürger. Das Ansinnen der bayerischen SPD, der christlichen bundeskanzlerin, ihres noch christlicheren Finanzministers und einer Reihe anderer, die illegal beschafften Steuerdaten zu kaufen, trifft in keiner Weise die in unserer Familie gängigen Moralvorstellungen.
Die Parteien sollten sich nicht verrechnen. Viele bürger - auch solche, die nicht viel von den Gutverdienern halten - haben ein feines Gespür, wie hehlerisch und heuchlerisch sich der Staat in diesen Tagen einmal mehr verhält. Es ist jener Staat, der von ihnen verlangt, trotz unsittlich hoher Steuerbelastung und inakzeptabler Steuerverschwendung (siehe jährliches "Schwarzbuch bund der Steuerzahler") steuerehrlich zu sein. in der "Wirtschaftswoche" liest man auf der Seite 3 der Ausgabe 6/2010 folgende ersprießliche Analyse des Chefredakteurs: "...Die ständig steigende Abgabenlast wird als zu drückend empfunden. Das ist der Treibstoff für Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Dagegen helfen weder engmaschigere Gesetze noch Staatsknete für Denunzianten, denn der Steuer- und Sozialstaat wird als zutiefst ungerecht wahrgenommen". Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Tacheles eben.

Teil i

Wir halten die heuchlerischen Rufe "Haltet die Steuersünder" auch deswegen für zutiefst unredlich, weil kaum einer der Scheinheiligen sich der ebenso dimensionierten Staatsverschwendung, überbordenden Sozialleistungen oder dem Sozialbetrug überzeugend zuwendet.
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