Das Kernstück im Kampf gegen Steuerflüchtlinge ist indes das Abkommen mit der Schweiz. Von den rund 500 Milliarden Euro, die Deutsche nach inoffiziellen und vagen Schätzungen am Fiskus vorbei ins Ausland verschoben haben sollen, wird weit mehr als die Hälfte allein in der Schweiz vermutet – gefolgt von Luxemburg und Österreich. Spätestens seit der SPD-Politiker Peer Steinbrück im März 2009 – damals Bundesfinanzminister, heute Kanzlerkandidat seiner Partei – den verschlossenen Eidgenossen mit der "Kavallerie" drohte, genießen die dortigen Bankkonten deutscher Steuerbürger allerhöchste Aufmerksamkeit.
Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht eine pauschale Abgeltung aller Steueransprüche für die vergangenen zehn Jahre vor, außerdem für künftige Erträge eine Abgeltungsteuer von 26,4 Prozent wie in Deutschland (einschließlich Soli). Diese Woche will sich der Finanzausschuss im Bundestag mit dem Abkommen befassen, für den 26. Oktober ist die Abstimmung im Parlament angesetzt. Dank der Mehrheit von CDU, CSU und FDP dürfte diese Hürde kein Problem sein.
Opposition will Verträge scheitern lassen
Ungewiss ist hingegen der Ausgang im Bundesrat, der dem Abkommen ebenfalls zustimmen muss. In der Länderkammer verfügen Union und Liberale über keine Mehrheit. SPD und die Grünen haben auch mehrfach angekündigt, den Vertrag scheitern zu lassen. Schlecht ausgehandelt und nicht zustimmungsfähig sei das Abkommen, kritisiert Steinbrück. Vor allem der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich auf den Vertrag eingeschossen. Der Genosse vom Rhein beklagt, die vorgesehene Nachversteuerung sei zu niedrig, und es blieben noch zu viele Schlupflöcher. Reiche Steuerhinterzieher will der SPD-Minister lieber mit Steuer-CDs jagen, die ihm Datendiebe anbieten, was ihm beim politischen Gegner den Titel "Hehler von Düsseldorf" einbrachte.
Konkret stört Walter-Borjans am deutsch-schweizerischen Abkommen, dass die meisten anonymen Altvermögen von Deutschen nur mit 21 bis 25 Prozent nachversteuert werden sollen. Zwar steigt der Satz bis maximal 41 Prozent, doch das gilt nur für wenige Fälle. Ehrliche Bundesbürger müssten dagegen bis zu 42 Prozent Einkommensteuer plus Soli zahlen.
Selbstanzeige ist billiger als Steuern
Mit diesem Vorwurf aber vergleicht Walter-Borjans Äpfel mit Birnen. Denn der Steuersatz im Schweizer Abkommen wird auf das Gesamtvermögen fällig – und nicht auf die laufenden Einkünfte wie Zinsen.
Sichert der Steuersatz "von 21 bis 41 Prozent eine gleichmäßige Besteuerung?", wollte daher der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach bei einer Anhörung im Bundestag wissen. Mehr als das, bekam der Abgeordnete als Antwort. Eine groß angelegte Stichprobe bei Schweizer Banken habe ergeben, dass 90 Prozent der deutschen Kunden schon bei 21 Prozent mehr zahlen müssten als im Fall einer Selbstanzeige und individueller Nachversteuerung, erklärt der Schweizer Finanzstaatssekretär Michael Ambühl, der von Berner Seite aus das Abkommen ausgehandelt hat.
