Steuerhinterziehung: Wirtschaft fordert Amnestie für Steuersünder

Steuerhinterziehung: Wirtschaft fordert Amnestie für Steuersünder

von Christian Ramthun

Angesichts der heftigen Diskussion um den Ankauf von Steuerdaten-CDs fordern Wirtschaftsvertreter nun eine Steueramnestie.

So verlangt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, die Bundesregierung solle ihren Steuerbürgern eine Brücke in die Heimat bauen. „Der Staat muss einen neuen Anlauf versuchen, das Auslandsvermögen nach Deutschland zu locken“, sagt Lauk. Allerdings müsse sie besser konstruiert sein als der entsprechende Vorstoß des früheren Finanzminister Hans Eichel (SPD) 2004, als statt erhoffter fünf Milliarden nur einige Hundert Millionen Euro in den Staatshaushalt flossen. Heute glaubt Lauk, dass eine neue Initiative mehr Erfolgschancen hat, weil der Druck auf die Steuerzahler ungleich höher ist. „Das Schweizer Bankgeheimnis ist am Ende“, so Lauk. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert eine Amnestie. DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn rechnet dabei laut WirtschaftsWoche mit hohen Mehreinnahmen für den Fiskus: „Zehn Milliarden Euro Einnahmen aus einer Amnestie wären ein großer Schritt zur Haushaltskonsolidierung.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bräuchte laut DIHK lediglich das alte Amnestie-Gesetz seines Vor-Vorgängers Eichel „wieder auflegen“.

Im Bundesfinanzministerium wird eine Amnestie jedoch skeptisch gesehen. „Eine Amnestie im Sinne eines Erlasses von Steuernachforderungen kommt für uns aus rechtlichen Gründen wie auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht in Betracht“, erklärte das Ministerium Anfrage.

Anzeige
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%