Steuerliche Förderung: Industrie pocht auf Anreize bei der Forschung

Steuerliche Förderung: Industrie pocht auf Anreize bei der Forschung

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Kompliziert und teuer - Forschung bei Henkel

von Christian Ramthun und Max Haerder

Die Industrie fordert ein Versprechen der Regierung aus dem Koalitionsvertrag von 2009 ein: Steuerliche Anreize für Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Die Unternehmen versprechen starke Impulse – mehr als bei der Ministeuerreform.

Als Markus Kerber noch einer der engsten Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble war und die Grundsatzabteilung des Bundesfinanzministeriums leitete, hielt er die Hand auf der Kasse. Steuerliche Entlastungen gingen gar nicht, die Sanierung der Staatsfinanzen hatte absoluten Vorrang.

Seit Kerber im Juli 2011 als Hauptgeschäftsführer zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wechselte, entkrampft sich seine Hand. „Eine zehnprozentige Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungsausgaben hätte einen hohen und nachhaltigen Wachstumseffekt“, sagt der 48-jährige Ökonom heute und möchte so seinem alten Dienstherrn fiskalische Anreize für innovative Unternehmen schmackhaft machen.

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Eine geografische Veränderung von 1000 Metern – so weit liegen Finanzministerium und BDI-Zentrale in Berlin ungefähr auseinander – könne die Distanz zu früheren Erkenntnissen beträchtlich erhöhen, lästern nun Verbandskollegen. Doch solcher Schmäh ficht den neuen Industrielobbyisten nicht an. Er glaubt, gerade jetzt gute Argumente zu haben: Wegen „der gedämpften Wachstumserwartungen in diesem Jahr bedarf es unbedingt einer wachstumsfördernden Steuerpolitik“.

Notwendigkeit der Förderung wissenschaftlich bewiesen

Zur Untermauerung präsentiert Kerber eine Studie zu Forschung und Entwicklung (F&E), die der BDI zusammen mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) bei zwei Wissenschaftlern in Auftrag gegeben hatte, darunter der frühere Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard von der Universität Regensburg. Der Tenor der Studie lautet: „Die Einführung einer steuerlichen F&E-Förderung ist theoretisch gut begründet und überfällig.“

Damit will die Industrie auch an ein Versprechen der Regierungsparteien erinnern. Tatsächlich hatten die Ende 2009 im Koalitionsvertrag erklärt: „Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auslöst.“ Kurz darauf ließen Schäuble und sein Vordenker Kerber drei Modelle durchrechnen, die alle einen Nachteil hatten: Sie bescherten dem Staat Einnahmenausfälle.

Doch 2010 lag die Regierung schon auf striktem Sparkurs. Und vorbei war die Phase der krisenbedingten Großzügigkeit von 2008/09, als die Bundesregierung mehr als 100 Milliarden Euro zur Stützung der Konjunktur mobilisiert hat. Damals setzte die Industrie weniger auf Forschung als vielmehr auf Abwrackprämien für Altautos. Andere Länder wie Frankreich, Italien, Japan, Südkorea und China entschieden sich für die Forschungsförderung mittels steuerlicher Anreize, schreibt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in einer internationalen Studie.

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