Steuermehreinnahmen: Wolfgang Schäuble bleibt stur

Steuermehreinnahmen: Wolfgang Schäuble bleibt stur

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

von Christian Ramthun

Die rasante Erholung der Wirtschaft erreicht nun auch die öffentlichen Kassen. Die Steuermehreinnahmen dürften für den Zeitraum 2010 bis 2012 um mehr als 60 Milliarden Euro höher ausfallen, als die Steuerschätzer noch im Mai prognostiziert hatten. Und dann erreicht das Aufkommen mit über 560 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nicht glücklich mit dem Geldsegen. Er hat Angst vor Steuersenkungen. Statt dessen möchte er lieber den Gemeinden unter die Arme greifen.

Nur keine Begeisterung zeigen! Schäuble setzte sein Pokerface auf, als er am Donnerstag die neue Steuerschätzung kommentierte. Die Entwicklung sei „weniger dramatisch als zu Jahresbeginn befürchtet“, sagte er zu den Steuermehreinnahmen von mehr als 60 Milliarden Euro, die nun bis 2012 prognostiziert werden. Und dann erreiche man ja „gerade wieder das Niveau von 2008“. Kein Wort davon, dass der Fiskus in zwei Jahren auf ein neues Rekordniveau von mehr als 560 Milliarden Euro Einnahmen zusteuert.

Schäubles Bescheidenheit korrespondiert mit Begehrlichkeiten anderer. Plötzlich erinnert man sich wieder an den Satz von den „einfacheren, niedrigeren und gerechten Steuern“, den Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel im späten Frühjahr vergessen machen wollten. Beide wollen davon auch heute nichts wissen.

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Den paar Standhaften – oder Unbelehrbaren – wie Josef Schlarmann (CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung) und Frank Schäffler (FDP-Finanzpolitiker), die bereits wieder Steuersenkungen fordern, halten Merkel und Schäuble ein klares Nein entgegen. Ihre Priorität gilt der Konsolidierung des Staatsetats. Bestenfalls 500 Millionen Euro will der Finanzminister lockermachen, wenn es in den nächsten Monaten um Steuervereinfachungen geht – ein Klacks.

Adieu Wirtschaftskrise, bonjour Verteilungskampf!

Manche Politiker und Funktionäre kurven deshalb um das Wort Steuersenkung herum, um die entspannte Haushaltslage doch für steuerliche Entlastungen zu nutzen. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, schöpft etwa neue Hoffnung, die starke Steuerprogression bei den unteren und mittleren Einkommen in dieser Legislaturperiode anzupacken.

Wie Dautzenberg vermeidet der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, das "S-Wort" und spricht lieber von einer „Beteiligung der Steuerzahler am Aufschwung“. Es dürfe nicht sein, dass der Staat bei den endlich wieder anstehenden Lohnerhöhungen über die kalte Progression überproportional viel kassiere. Berechnungen des Steuerzahlerbundes für die WirtschaftsWoche zeigen, wie der Fiskus an den aktuellen Tariferhöhungen mitverdient.

In der Stahlindustrie beispielsweise, wo die Beschäftigten nach der schweren Krise nun eine Lohnerhöhung von 3,6 Prozent erhalten, wird sich mancher Hüttenarbeiter am Monatsende schwarz ärgern. Wer zuletzt 3500 Euro verdiente und nun 126 Euro mehr brutto bekommt, hat dann netto gerade mal 60 Euro und 30 Cent mehr in der Lohntüte. Satte 65,70 Euro oder 52 Prozent der Lohnerhöhung kassieren der Fiskus und die Sozialversicherungen. Für Däke ist klar: „Die kalte Progression muss daher abgeschafft und der Knick im Tarifverlauf beseitigt werden.“

Doch andere bremsen. SPD, Grüne und Gewerkschaften sind plötzlich die besten Verbündeten von CDU-Minister Schäuble. Man müsse zunächst die Staatsfinanzen konsolidieren, lautet der Tenor. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi etwa weist darauf hin, dass das gesamtstaatliche Defizit 2010 nun „nur“ noch gut 90 statt 120 Milliarden Euro betragen werde, im kommenden Jahr könne es auf 70 Milliarden Euro schrumpfen. „Statt Steuersenkungsphantasien ist ein gerechtes Steuerkonzept nötig“,  so Verdi und weiter: „Statt Sparorgien zu Lasten der Bevölkerung brauchen wir Einnahmeverbesserungen für die öffentlichen Haushalte.“

Und Schäuble? Er möchte wie seine Amtsvorgänger die eigene Kasse ins Lot bringen. Am besten jetzt nichts ändern und die sprudelnden Einnahmen nicht unterbrechen. Es ist ein etatistischer Ansatz.

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