Steuermilliarden: Wolfgang Schäuble verteidigt die Staatskasse

Steuermilliarden: Wolfgang Schäuble verteidigt die Staatskasse

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft mit den steigenden Steuereinnahmen den Bundeshaushalt ausgleichen zu können.

von Christian Ramthun

Die Einnahmen sprudeln auf Rekordniveau, der Ruf nach Entlastungen wird lauter. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will (fast) alles Geld behalten.

Beruhigende Nachrichten kommen für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble derzeit nur aus heimischen Landen. Die ohnehin kräftig sprudelnden Steuereinnahmen werden noch einen Tick höher ausfallen, glauben die amtlichen Steuerschätzer, die sich vorige Woche zu ihrer Frühjahrsprognose in Frankfurt an der Oder trafen.

Für die Jahre von 2012 bis 2016 kommen die Experten auf fast 30 Milliarden Euro mehr im Vergleich zur Schätzung vom November 2011 – für den Bundesfinanzminister "moderate" Mehreinnahmen.

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Das Bescheidenheit ausdrückende Adjektiv zählt derzeit zu Schäubles Lieblingsvokabeln. Doch moderat ist bestenfalls Schäubles Reaktion auf die Zahlen. Der prognostizierte Anstieg der Steuereinnahmen gegenüber dem Jahr 2011 ist hingegen durchaus beeindruckend. So rechnen die Steuerschätzer bis 2016 mit einem Zuwachs um ein Fünftel auf 687 Milliarden Euro.

Das alte Rekordniveau aus der Vor-Finanzkrisen-Zeit, das 2008 mit 561 Milliarden Euro erreicht wurde, würde sogar um gut 22 Prozent übertroffen. Krise ade!

Opposition fordert Erhöhung der Staatsausgaben

Staatskasse füllt sich wieder. Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden und ABführung an die Europäische Union (in Milliarden Euro, Veränderung gegenüber Vorjahr Prozent)

Die Staatskasse füllt sich wieder. Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden und Abführung an die Europäische Union (in Milliarden Euro, Veränderung gegenüber Vorjahr Prozent)

Hallo, Begehrlichkeiten! Die Opposition fordert heftig einen Wachstumspakt mit staatlichen Ausgaben, um auf diese Weise die Euro-Krise zu bekämpfen. Sie fühlt sich seit dem Wahlsieg des französischen Sozialisten François Hollande im Aufwind. Manche kramen auch die bislang von der Bundesregierung abgewehrten Euro-Bonds wieder heraus.

„Ohne eine teilweise Haftungsgemeinschaft mit gemeinsamen Bonds kommen wir nicht aus der Schulden- und Vertrauenskrise heraus“, sagt beispielsweise die grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus. Das kann teuer werden.

Aber auch Parteifreunde rücken dem Finanzminister auf die Pelle. Nicht nur, dass die CSU auf dem Betreuungsgeld besteht, das mit 1,3 Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen dürfte.

Als Ergänzung zur strittigen "Herdprämie" hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder eine Aufstockung der Rentenansprüche für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern ins Spiel gebracht, die zusätzlich satte zwölf Milliarden Euro kosten würde. Ein Albtraum für Schäuble.

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