Steuermissbrauch: Kaufhäuser und Krankenhäuser drücken sich vor Energiesteuer

Steuermissbrauch: Kaufhäuser und Krankenhäuser drücken sich vor Energiesteuer

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Schaden für das Finanzministerium

von Christian Ramthun

Kaufhäuser und Krankenhäuser drücken sich mit umstrittenen Verträgen vor der Energiesteuer. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 200 Millionen Euro.

Nicht jedes Unternehmen muss in Deutschland die vollen Steuern für Energie und Strom zahlen. Das führt nun jedoch offenkundig zu einem massenhaften Missbrauch. Das Bundesfinanzministerium beziffert den Schaden für den Fiskus „auf mindestens 200 Millionen Euro jährlich“.

Es sei davon auszugehen, „dass die Mindereinnahmen noch zunehmen werden“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick. In den Missbrauch sind laut Ministerium etwa Kaufhäuser und Supermärkte verstrickt. Diese nutzten eine Steuerbegünstigung aus, die allein für Unternehmen des produzierenden Gewerbes gedacht ist, damit diese im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt sind wegen hoher Energiesteuern.

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Das entsprechende Modell heißt Contracting. Dabei überträgt ein Dienstleister wie etwa ein Kaufhaus oder Krankenhaus die Energieversorgung einem Unternehmen des produzierendes Gewerbes, den Contractor. Dieser erhält die angefallenen Energie- und Stromsteuern vom Hauptzollamt weitgehend zurückerstattet. Dafür stellt er seinem Vertragspartner energie- und stromsteuerfreie Wärme, Kälte, Licht und Druckluft in Rechnung anstelle der steuerpflichtigen Primärenergie wie Strom und Gas, so das Finanzministerium – und zwar „unter vollständiger oder teilweiser Weiterreichung des entsprechenden Steuervorteils“.

Die Bundesregierung will nun prüfen, wie sie auf die „Gestaltungsmöglichkeiten“ reagieren kann. Schick fordert ein zügiges Handeln, „damit der Missbrauch noch im Jahr 2010 unterbunden wird“. Ohnehin seien die Ausnahmeregeln ökologischer und ökonomischer Unsinn, so Schick.

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