Steuern: Bayerns Finanzminister Söder fordert „Fleiß-Bonus“

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Bayerns Finanzminister Markus Söder

von Christian Ramthun

Für die Einführung eines „Fleiß-Bonus“ gegen die kalte Progression bei steigenden Einkommen hat sich Bayerns Finanzminister Markus Söder ausgesprochen.

Die CSU will Leistungsträger steuerlich entlasten und damit einen „Gegenentwurf“ zu den Steuererhöhungsplänen der SPD anbieten. Ganz wichtig sei dabei die Einführung eines „Fleiß-Bonus“, erklärt Bayerns Finanzminister Markus Söder im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Söder meint damit die Abmilderung der kalten Progression bei steigenden Einkommen, ein Vorhaben, das jedoch gerade erst im Bundesrat am rot-grünen Widerstand gescheitert ist. „Wer schafft und mehr verdient, soll nicht dafür bestraft werden, indem er an eine höhere Stelle in der Steuerprogression rutscht“, sagt Söder. „Zudem sollte der Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 auf 1.500 Euro heraufgesetzt werden. Millionen Beschäftigte müssten dann keine Belege mehr für ihre Steuererklärung sammeln und würden pauschal entlastet, und zwar um bis zu 220 Euro.“

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Weiter fordert Söder, den Ländern eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Höhe von Lohn- und Einkommensteuer einzuräumen. „Wir brauchen eine Regionalisierung der Steuern.“ Das Thema werde vor dem Hintergrund der Einführung der Schuldenbremse immer wichtiger. „Einige Bundesländer werden dies nicht durch Einsparungen hinbekommen und deshalb Steuererhöhungen fordern. Da aber frage ich: Warum sollen wir in Bayern dafür büßen? Wir wollen die Möglichkeit haben, Abschläge auf die Lohn- und Einkommensteuer einzuführen. Das ist Wettbewerb wie bei der Gewerbesteuer.“

Söder gegen neue Eigenheim-Zulage

Zudem hat sich Söder gegen den Vorschlag seines Parteifreundes und Bundesbauministers Peter Ramsauer zur Wiederbelebung der Eigenheimzulage ausgesprochen. „Zielgerichteter finde ich bessere Abschreibungsbedingungen in Form einer degressiven AfA für neue Mietwohnungen in Verdichtungsräumen“, sagt Söder im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Der CSU-Politiker schlägt für Wohnungsbauinvestoren massive Anreize vor. „In den ersten fünf Jahren sollte jeder Investor jeweils fünf Prozent statt zwei Prozent steuerlich abschreiben können, in den folgenden fünf Jahren dann je drei Prozent“, fordert Söder.

„Das macht in den ersten zehn Jahren 40 Prozent des Investitionsvolumens. Das ist doppelt so viel wie jetzt“, unterstreicht der bayrische Finanzminister. „Das wäre ein enormer Bauanreiz, und der Fiskus würde dabei unter dem Strich kein Geld verlieren.“ Die Eigenheimzulage hatte der Bund abgeschafft, weil sie im Wesentlichen den Bau von Eigenheimen in den Speckgürteln der Großstädte gefördert hatte. Zudem wurden die Mitnahmeeffekte kritisiert.

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