Steuern: Bund der Steuerzahler kritisiert Verschwendung in Millionenhöhe

Steuern: Bund der Steuerzahler kritisiert Verschwendung in Millionenhöhe

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Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, stellt am Donnerstag (09.10.2008) in Berlin das Schwarzbuch "Die Öffentliche Verschwendung" vor. Insgesamt präsentierte Däke mehr als 100 Beispiele aus ganz Deutschland für die Verschwendung von öffentlichen Geldern.

Über einhundert Fälle öffentlicher Verschwendung prangert der Bund der Steuerzahler in seinem neuen „Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung“ an. Bei der Präsentation heute in Berlin übte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, harte Kritik an den verantwortlichen Politikern. Er rügte den Umgang mit der Finanzkrise und warnte vor weiteren Belastungen der Bürger durch die Sicherheitsleistungen der Bundesregierung für die Banken.

Der Nachschub geht nicht aus: 119 Beispiele öffentlicher Verschwendung prangert der Bund der Steuerzahler in seinem 36. Schwarzbuch an. Ein eigenes Kapitel widmet sich den Fehlern der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte. „Ein weiter so, darf es nicht geben“, sagte Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler anlässlich der Vorstellung heute in Berlin: „Diese Krise muss Konsequenzen nach sich ziehen.“

Die auf 91 Seiten zusammengetragenen Fälle sind erschütternd. So versenkte etwa die Hamburger Landesregierung 4,5 Millionen Euro in das so genannte „Digitale-Wahlstift-System“. Denn  zum Einsatz wird die Technik nie kommen: Als Hard- und Software fertig entwickelt waren, starteten die Grünen gemeinsam mit dem Chaos Computer Club eine Datenschutzoffensive gegen das elektronische Kreuzchen.

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Obwohl die Sicherheit von namhaften Instituten bestätigt worden war, bekam die Bürgerschaft kalte Füße und stampfte das System wieder ein.

Weitere 5,7 Millionen Euro gaben die Hanseaten für eine drastische Erhöhung der „Erfrischungsgeld“ genannten Entschädigung für die Wahlhelfer aus. Und das, obwohl Stadtbedienstete und 1-Euro-Jobber Gewehr bei Fuß standen.

Klassiker des Schwarzbuches sind traditionell die Planungs- und Abstimmungsfehler innerhalb der Verwaltung. So baute das oberschwäbische Bad Schussenried für gut drei  Millionen Euro ein Bewegungsbad, welches nie in Betrieb ging.

Weilburg in Hessen gönnt sich für 4,5 Millionen Euro ein neues Parkhaus, in das sich nur eine Hand voll Fahrzeuge pro Tag verirrt.

Und das neue Rathaus in Freudenberg (Kreis Siegen-Wittgenstein) kostete statt der geplanten 4,6 Millionen Euro schließlich neun Millionen Euro. Zu den Gründen wollen sich die Stadtväter gegenüber dem Steuerzahlerbund nicht äußern. Es seien wohl Planungs- und Rechenfehler Schuld.  

Noch viel teurer kommen den Steuerzahler aber die Fehler von Bund, Ländern und Kommunen an den Finanzmärkten zu stehen.

Die Stadt Hagen verlor 50 Millionen Euro bei sogenannten „Swap-Geschäften“, indem sie anderen Marktteilnehmern das Kreditausfallrisiko abnahm. Remscheid musste 13 Millionen Euro abschreiben, die Stadt Neuss 10 Millionen.

Däke rügte, dass die Steuergelder offensichtlich für hochspekulative Geschäfte benutzt würden: „ Das gehört verboten!“ Noch gar nicht absehbar ist, wie viel Geld der Bürger für Rettungsmaßnahmen nötig werden.

Allein die IKB-Krise koste den Steuerzahler „direkt und indirekt 9,2 Milliarden Euro“, so Däke. Im gleichen Atemzug erneuert Däke seine Forderung, Banker und Beamte in die Haftung zu nehmen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig Steuergelder verschwenden: „Den Verantwortlichen muss immer bewusst sein, dass sie nur Treuhänder sind.“

Zum ersten Mal nannte Däke keine konkrete Summe zur alljährlichen Verschwendung von Behörden und staatlichen Organisationen. Diese hatte er in den vergangenen Jahren mit rund 30 Milliarden Euro beziffert. Kritiker warfen ihm Populismus und mangelnde Seriosität vor.

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