Steuern: Doppelt besteuert und abkassiert

Steuern: Doppelt besteuert und abkassiert

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Landesgrenze zur Schweiz

von Christian Ramthun

Viele deutsche Unternehmen und Bürger zahlen zweimal Steuern, weil sich deutsche und ausländische Finanzbehörden streiten - und die Schieds- und Verständigungsverfahren im Schnitt mehr als zwei Jahre dauern.

Eigentlich soll nach deutschem Recht niemand ein und dieselbe Steuer gleichzeitig in der Bundesrepublik und im Ausland zahlen, würde doch das betroffene Unternehmen oder der Bürger so doppelt zur Kasse gebeten. Um das zu verhindern, hat Deutschland mit mehr als 100 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Trotzdem tauchen vermehrt Fälle auf, in denen Unternehmen zweimal zahlen sollen, beklagt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Zwar fehlen genaue Zahlen, doch schätzt der Leiter der BDI-Steuerabteilung, Berthold Welling, dass „jedes Jahr Milliardensummen zusammenkommen“.

Grund ist, dass trotz der Abkommen Unternehmen und deren Beschäftigte immer wieder dem Streit zwischen deutschen und ausländischen Finanzbehörden zum Opfer fallen. In besonders festgefahrenen Situationen kommt es zu Schieds- und Verständigungsverfahren zwischen den Staaten. Davon gab es allein Anfang dieses Jahres 590, berichtet der Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Dabei gehe es im Einzelfall um Streitwerte von bis zu 730 Millionen Euro. Wie zäh diese Verhandlungen verlaufen, zeigt schon die durchschnittliche Verfahrensdauer – die liegt bei 31 Monaten. Das sei unzumutbar, kritisiert der FDP-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Frank Schäffler, und spricht von einem „Krieg der Finanzbehörden auf Kosten der Unternehmen“.

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Unternehmen und Bürger resignieren

Staatssekretär Koschyk zufolge interpretieren die Finanzbehörden die Vorschriften in den Doppelbesteuerungsabkommen zum Teil unterschiedlich, etwa bei der Abgrenzung der Gewinne zwischen Stammhaus und ausländischer Niederlassung. Nicht selten reklamieren die jeweiligen Finanzbehörden einen höheren Anteil an der Wertschöpfung für ihr Land oder streiten darüber, wo ein entsandter Mitarbeiter seine Steuern zu entrichten hat. Wenig hilfreich ist dabei das komplizierte deutsche Steuersystem. So ist die Gewerbesteuer im Ausland quasi unbekannt, was einen Streit auslöst, wenn es darum geht, die in Deutschland angefallenen Steuern mit denen im Ausland zu verrechnen.

Am Ende verzichten immer wieder Unternehmen und Bürger darauf, ihr Recht durchzusetzen, nur einmal besteuert zu werden. Denn vor allem in Drittweltländern kann solch ein Zwist zu Repressalien durch die Behörden dort führen. Mitunter ist der finanzielle Aufwand auch größer als der Nutzen.

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