Steuern: FDP wird zum Anwalt der Arbeitnehmer

Steuern: FDP wird zum Anwalt der Arbeitnehmer

von Henning Krumrey

Norbert Barthles Vorschlag von zusätzlichen Steuerstufen für Gutverdiener hatte in der Koalition wegen der vermuteten Mehrbelastung für erhebliche Unruhe gesorgt. Die FDP will den Solidaritätszuschlag senken oder abschaffen.

Die FDP macht sich zum Anwalt der Arbeitnehmer und warnt vor inflationsbedingten Lohneinbußen in diesem Jahr. Trotz der diesjährigen Lohnerhöhung habe beispielsweise ein Facharbeiter in der Metallbranche mit 3200 Euro Monatsbrutto am Ende real weniger Kaufkraft, berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Berechnungen des FDP-Finanzpolitikers Hermann Otto Solms.

Weil der Fiskus die Einkommensgrenzen nicht an die Inflation anpasse, so Solms, würden die so genannte kalte Steuerprogression und Inflation das Plus auffressen. "Die kalte Progression bringt der Staatskasse pro Jahr bis zu dreieinhalb Milliarden Euro", kritisiert Solms: "Das sind schleichende Steuererhöhungen, die keines politischen Beschlusses bedürfen. Die muss man neutralisieren." Sollte sich die Koalition nicht auf einen abgeflachten Steuertarif einigen oder im Bundesrat scheitern, will die FDP den Solidaritätszuschlag senken oder ganz abschaffen.

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Die vom CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle vorgeschlagene zusätzliche Steuerstufe für Gutverdiener führt erst ab einem Monatseinkommen über 17 600 Euro zu einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler. Die WirtschaftsWoche zitiert Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin. Danach würde die geplante Abflachung des Steuertarifs, also die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauchs, auch für die meisten Gutverdiener erheblich stärker wirken als die Zusatzbelastung.

Barthle hatte vorgeschlagen, eine zusätzliche Steuerstufe mit dem Satz von 43,5 Prozent für Jahreseinkommen zwischen 100 000 und 250 000 Euro einzuführen. Erst für Steuerzahler ab einem Monatsbrutto von 17 600 Euro führt dies unter dem Strich zu Einbußen; ab einem Einkommen von 21 600 Euro ist die maximale Zusatzbelastung von knapp 60 Euro erreicht.

Barthles Vorschlag hatte in der Koalition wegen der vermuteten Mehrbelastung für erhebliche Unruhe gesorgt.

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