Steuern: Finanzminister wehren sich gegen OECD-Schelte

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Norbert Walter-Borjans

von Christian Ramthun

Die deutschen Finanzbehörden wehren sich gegen Kritik der OECD, dass es hierzulande beim Fiskus keine Sonderabteilungen für Reiche gebe.

„Wir haben bei der Prüfung von Millionären keinen Nachholbedarf“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der WirtschaftsWoche. „Berichterstatter (der OECD), die ein Defizit behaupten, haben sich offenbar zumindest in NRW nicht umgesehen.“

Die intensive Prüfung beschere dem Fiskus dabei beträchtliche Mehreinnahmen, so Walter-Borjans mit Blick auf die Ergebnisse in seinem Bundesland: „Die Prüfung der Einkommensmillionäre hat 2014 in 307 Fällen zu Mehreinnahmen von insgesamt 49 Millionen Euro geführt – im Schnitt 160.000 Euro je Fall.“

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Das hessische Finanzministerium verweist derweil auf die „besonders hohe Priorität der Betriebsprüfungen bei Einkommensmillionären“, während es das Instrument der Betriebsprüfung sonst nur bei Unternehmen gibt. Auch das baden-württembergische Finanzministerium betont gegenüber der WirtschaftsWoche, dass ihre Beamten „eine intensive Prüfung der bE-Fälle (Fälle mit bedeutenden Einkünften) sicherstellen“.

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