Steuern: Hauch von Klassenkampf in der Debatte um Steuersenkungen

Steuern: Hauch von Klassenkampf in der Debatte um Steuersenkungen

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Krude Idee: Wenn die Verbraucher mehr an Umsatzsteuer an der Tankstelle bezahlen, geben sie an anderer Stelle weniger für den Konsum aus

Der dritte Armutsbericht der Bundesregierung hat die Debatte um baldige Steuersenkungen neu entfacht. In Berlin tobt ein skurriler Wettstreit um angebliche Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Doch statt Steuerentlastung drohen den geschröpften Bürgern neue Bürden.

Deutsche Tankstellen müssen künftig pro Kraftstoff drei Zapfsäulen aufstellen: eine für Normal-, eine für Super- und eine für Geringverdiener. Ein Ding der Unmöglichkeit? Immerhin forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor wenigen Tagen, eine sozial gerechte Pendlerpauschale für Geringverdiener einzuführen – auch mit dem ökologisch bemerkenswerten Argument, dass die weniger Betuchten ja ältere, spritschluckende Dreckschleudern fahren würden.

Keine Idee erscheint für die frisch entbrannte Steuersenkungsdebatte zu krude. Angestoßen von der CSU, springen nun auch alle anderen Partei auf die neueste Polit-Welle auf. Doch für die gebeutelten Leistungsträger und Normalverdiener verheißt dies nicht unbedingt eine steuerliche Entlastung. Linke Populisten wie Gabriel sehen vielmehr eine weitere Chance, jenseits ihres üblichen sozialpolitischen Instrumentariums noch mehr Steuergelder umzuverteilen.

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Was Sozialdemokraten unter Steuerreform verstehen, gaben einige ihrem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck schon mal vorab zu verstehen. Denn Ende Mai will er seine Eckpunkte für ein sozialdemokratisches Steuerkonzept vorstellen. So fordert die Chefin des mitgliederstarken NRW-Landesverbandes, Hannelore Kraft, Erleichterungen für die untere Mittelschicht, indem die Steuerkurve abgeflacht wird, die zwischen zu versteuernden Einkommen von 7665 und 12.740 Euro von 15 auf 24 Prozent übermäßig steil ansteigt. Ein Ausbügeln dieses Knicks würde den Bürgern nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 22 Milliarden Euro bescheren. So weit die gute Nachricht.

Zur Gegenfinanzierung schlägt Kraft jedoch ein Bündel von Steuererhöhungen an anderer Stelle vor: eine Ausweitung der Reichensteuer durch Absenkung der Einkommenschwelle, die gegenwärtig bei 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete liegt, außerdem eine stärkere Belastung von Erbschaften und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Ein Hauch von Klassenkampf liegt wieder in der Luft, seit die frühere rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent senkte. Den Sozialdemokraten sitzt heute „Die Linke“ im Nacken. Nicht nur bei der Rente oder den Mindestlöhnen lässt sich die SPD von der Truppe ihres einstigen Vorsitzenden Oskar Lafontaine vor sich hertreiben. Auch bei den Steuern scheint die SED-Nachfolgepartei Maßstäbe zu setzen. So will sie, um ihr sozialpolitisches Wunschprogramm zu finanzieren, von den Bürgern 120 Milliarden Euro zusätzlich akquirieren. Dazu zählt auch die Wiedereinführung der 1997 faktisch abgeschafften Vermögensteuer.

Auch im Hause von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird an einer Steuerreform gewerkelt – gezwungenermaßen. Zum einen nämlich muss Steinbrück ab nächstem Jahr die Grundfreibeträge und das Kindergeld erhöhen, und zwar gemäß den Vorgaben aus dem bald erscheinenden Armutsbericht der Bundesregierung. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom März dieses Jahres beschlossen, dass ab 2010 die Krankenversicherungsbeiträge steuerlich voll absetzbar sein müssen. Die Steuerentlastung dürfte sich bei beiden Maßnahmen auf rund 15 Milliarden Euro summieren. Auf so viel Geld will Steinbrück aber nicht verzichten. Also bedeutet Steuerreform für den Finanzminister vor allem Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung unausweichlicher Steuersenkungen.

Besonders schlimm für die Leistungsträger ist indes, dass das bürgerliche Pendant der SPD, die CDU, faktisch als Gegengewicht ausfällt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Steuersenkungen in absehbarer Zeit ausgesprochen und dafür auch ihren Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zurückgepfiffen. Erst will sie den Bundeshaushalt ausgleichen. Doch in der Partei gärt es. Die CDU, ärgert sich der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, „hat sich in dieser Legislaturperiode als Steuersenkungspartei verabschiedet“. Seine Mitglieder seien „stinksauer“ über die wachsende Belastung, angefangen von der höheren Mehrwertsteuer bis zur Abschaffung von Steuervergünstigungen, denen keine entsprechend niedrigeren Steuersätze gegenüberstünden. Selbst Kosten wie Fremdkapitalzinsen würden inzwischen besteuert.

Empört sind die Mittelständler, dass sie vor allen anderen geschröpft werden. Tatsächlich zahlen die zehn Prozent der Bürger mit den höchsten Einkommen 50 Prozent des gesamten Aufkommens aus der Lohn- und Einkommensteuer, während die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher dazu fast gar nichts beitragen. Für Schlarmann sind „die Lasten in Deutschland ungerecht verteilt“, weil sich „eine Hälfte der Bevölkerung nicht beteiligt“. Das Konzept der CSU, die Bürger in den nächsten Jahren um 28 Milliarden Euro zu entlasten, geht für ihn deswegen in die richtige Richtung.

Das regierungsamtliche Argument, erst müsse der Haushalt bis 2011 konsolidiert sein, bevor die Steuern sinken, wirkt derweil sonderbar. Denn bei den steigenden Ausgabenbeschlüssen und -wünschen scheint dieses oberste Prinzip nicht zu gelten. Warum aber gilt das Sparpostulat nicht für Hartz-IV-Empfänger? Warum nicht für Krippen? Oder für Rentner?

Kein Wunder, dass die Regierung es trotz der unverhofft stark sprudelnden Steuereinnahmen nicht längst geschafft hat, ihren Bundeshaushalt zu konsolidieren. „Jeder Beamte in der Haushaltsabteilung könnte bestätigen, dass die Neuverschuldung null mit einigen Mühen im laufenden Jahr zu schaffen gewesen wäre“, sagt ein Beamter aus dem Hause Steinbrück. Denn gegenüber 2005 dürften die Steuereinnahmen 2008 um 100 Milliarden Euro höher ausfallen, davon entfällt auf den Bund rund die Hälfte. Stattdessen plant Steinbrück noch 13 Milliarden neue Schulden ein.

Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, sagt der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Wegen der konjunkturellen Abschwächung im Ausland müsse endlich die Binnenkonjunktur gestärkt werden, so der Liberale. Die private Nachfrage könne aber nur steigen, wenn die Bürger endlich mehr netto in die Tasche bekämen, sprich weniger Steuern zahlen müssten. Eine Senkung der Einkommensteuerlast um 23 bis 30 Milliarden Euro, wie es die beiden liberalen Steuerkonzepte vorsehen (Ausgabe 20/2008), hält Fricke „für möglich, ohne das Konsolidierungsziel aufzugeben“. Allerdings müssten dazu die Ausgaben gekürzt werden. Hinzu kommt, dass Steuersenkungen nach praktischen Erfahrungen in Steuersenkungsländern zu mehr Wirtschaftswachstum und damit auch wieder zu höheren Steuereinnahmen führen.

Dynamisches Denken scheint im Bundesfinanzministerium allerdings fremd zu sein. Ein Beispiel für etatistische Allüren lieferte das Ministerium, als es vorige Woche die hohen Steuern auf Benzin rechtfertigte. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne, so eine Presseverlautbarung, sei doch klar: „Was die Verbraucher mehr an Umsatzsteuer an der Tankstelle bezahlen, geben sie an anderer Stelle weniger für den Konsum aus. Im Endeffekt bleibt das Steueraufkommen aus der Umsatzsteuer für den Staat gleich.“ Dass Konsum an anderer Stelle der heimischen Wirtschaft und der Beschäftigung dienen kann, ist im Hause Steinbrück offenbar nicht vorstellbar.

Bei so viel L’état-c’est-moi-Attitüde dürften die Steuerbürger am Ende gar froh sein, wenn sie durch eine Steuerreform nicht noch zusätzlich geschröpft werden. Mehr zur Kasse gebeten werden die Beschäftigten dennoch allein schon durch die „kalte Progression“, wenn sie durch steigende Einkommen in der Steuerprogression hochrutschen.

Die amtlichen Steuerschätzer sind sich jedenfalls sicher, dass der Fiskus weiter Kasse macht. Bis 2012 soll das Steueraufkommen gegenüber 2007 um weitere 107 Milliarden Euro oder 20 Prozent auf 645 Milliarden Euro steigen.

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