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Steuern: Peter Müller fordert Luxussteuer

von Henning Krumrey

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert massive Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatskasse.

Sowohl bei der Mehrwertsteuer als auch bei der Einkommensteuer sprach sich Müller im Interview mit der WirtschaftsWoche für höhere Spitzensteuersätze aus. Im einzelnen plädiert der CDU-Spitzenpolitiker für eine Luxussteuer von 27 Prozent auf „Luxusgüter wie Segelyachten, teure Limousinen und Champagner“. Solche Produkte sollten nach seinem Empfinden „höher als zum normalen Mehrwertsteuersatz besteuert werden“. Dies geschehe längst in einer Reihe von Nachbarstaaten, die nicht nur zwei, sondern drei Mehrwertsteuersätze hätten. Höhere Steuern seien erforderlich, damit auch die Leistungsstarken zum Sparpaket der Bundesregierung beitrügen. „Wenn schon der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen die größten Gürtel nicht außen vor bleiben.“

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Spitzensteuersatz auf 48 Prozent

Zur Einkommensteuer erklärte Müller gegenüber der WirtschaftsWoche, dass er sich beim Spitzensteuersatz „eine Anhebung auf 48 Prozent (bisher 42) vorstellen könnte“ plus Solidarzuschlag und Reichensteuer. Die Mehreinnahmen von anderthalb Milliarden Euro pro Prozentpunkt könne man sowohl für die Konsolidierung des Staatshaushalts als auch gegen die kalte Progression verwenden. Der Koalitionspartner FDP habe sich bereits von den Steuersenkungsplänen verabschiedet. Auch das Tabu „keine Steuererhöhungen“ sei längst gefallen. „Im schwarz-gelben Sparpaket stehen die Einführung einer Brennelemente-Steuer, eine Ticketabgabe für Flugpassagiere und die Einschränkung von Begünstigungen bei der Energiesteuer. Das alles sind faktische Steuererhöhungen.“ Auch bei den Konjunkturprogrammen ließe sich Geld sparen, sofern Projekte noch nicht begonnen worden seien. Diese müssten „auf den Prüfstand. Wir müssen das Konjunkturprogramm nicht mit Gewalt bis zum letzten Cent aufbrauchen.“

Hinsichtlich des Gesundheitssystems sagte der saarländische Ministerpräsident der WirtschaftsWoche, man müsse eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze prüfen. Dadurch könne „die Solidaritätsbasis breiter werden“. Damit verbunden wäre dann auch eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze.

43 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 14.06.2010, 14:45 UhrAnonymer Benutzer: Tom24

    Eigentlich doch ganz einfach:
    7% Mehrwertst. senken auf 5% und auf echten Grundbedarf anpassen (brot/Milch etc, aber keine Hotelübern. etc) >sozial gerechter
    19% erhöhen auf 20% (tragbar für die Mehrheit wg. oben der 5%
    30% als erhöhter Satz für Luxusgüter (wer sich als wohlhabender Privatier etwas gönnen kann, den belastet die Differenz wohl kaum)
    Das dürfe unter dem Strich sozial gerechte Lastenverteilung ergeben!

  • 14.06.2010, 14:25 UhrAnonymer Benutzer: AN "Helmut M..." :

    "Wo ist das Problem, nur das auszugeben was man einnimmt" ?

    = WiLLi bRANDT :
    Ein Staat kann sich bei seinen Ausgaben nicht danach richten wieviel Geld ihm zur Verfügung steht - sondern danach wieviel er braucht um seine Aufgaben zu erfüllen.
    MfG
    .

  • 14.06.2010, 13:56 UhrAnonymer Benutzer: Rico

    Wer sich zum starken Esel macht, dem wird aufgepackt. in D. läuft das auch so. Die jeweils Regierenden betrachten jeden bürger, der etwas tragen kann, automatisch als ihren Esel und wollen unentwegt immer mehr aufpacken. Das geht solange gut, bis der Esel entweder zusammenbricht oder abhaut, wenn es zu schwer wird. in beiden Fällen trägt dieser Esel dann gar nichts mehr. Die meisten starken Esel haben sich längst verabschiedet. Jetzt sind viele mittelstarke Esel dabei, sich zu verabschieden. Die schwachen Esel, die nichts tragen und nur auf der Weide grasen, die bleiben natürlich hier.

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