Steuern: Preiserhöhungen für die Verbraucher

Was sich bei den Steuern 2012 ändert

Steueränderungen 2012

Kein Jahr ohne Gesetzesnovellen im Steuerrecht. Die neuen Steuerregeln des Jahres 2012 mit dne wichtigsten Änderungen für Eltern, Vermieter, Pendler.

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Kinderbetreuung:

Eltern müssen künftig nicht mehr aufwändig nachweisen, dass die Betreuung wirklich notwendig ist. Die Anlage "Kind" der Steuererklärung lässt sich deshalb deutlich schneller ausfüllen. Wie bisher dürfen Eltern zwei Drittel der Betreuungskosten von der Steuer absetzen (maximal 4000 Euro pro Jahr).

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Kinderfreibetrag:

Wenn volljährige Kinder mehr als 8.004 Euro im Jahr verdienen, entfiel bislang der Anspruch der Eltern auf Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das ändert sich: Von 2012 an können Azubis oder Studenten mit Nebenjobso viel verdienen, wie sie wollen. Einschränkungen greifen erst, wenn sie nach der ersten noch eine zweite Ausbildung absolvieren.

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Vermietung an Verwandte:

Immobilienbesitzer, die an Angehörige vermieten, müssen künftig mindestens 66 Prozent der "ortsüblichen Miete" kassieren. Wer die Grenze unterschreitet, darf Zinsen, Reparatur- und Renovierungskosten nicht voll von der Steuer absetzen. Bislang gewährte der Fiskus bereits ab 56 Prozent die volle Absetzbarkeit. Dafür mussten Vermieter aber nachweisen, dass sie mit dem Mietverhältnis einen Gewinn erzielen. Diese Pflicht fällt nun weg.

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Fahrten zur Arbeit:

Wer manchmal mit dem Auto und manchmal mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, konnte bislang frei entscheiden, ob er an den Bus- und Bahntagen die Ticketkosten oder ebenfalls die Pendlerpauschale von 0,30 Cent pro Kilometer ansetzt. Künftig müssen sich Pendler entscheiden: Entweder sie machen für alle Fahrten die Pauschale geltend, oder sie setzen nur die Ticketkosten ab. In vielen Fällen sinkt dadurch der Steuervorteil.

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Höhere Pauschale:

Rückwirkend zum 1. Januar 2011 steigt die "Werbungskostenpauschale" von 920 auf 1000 Euro. Diesen Betrag zieht das Finanzamt von den Einkünften ab, ohne dass Arbeitnehmer ihre Ausgaben für Fachliteratur, Arbeitsmittel oder Berufskleidung einzeln nachweisen müssen.

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Kostenlose Antworten:

Wer eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt haben will, muss dafür zwischen 25 und 91.456 Euro zahlen. Demnächst sind Auskünfte bis zu einem Gegenstandswert von 10.000 Euro aber gratis. Der Gegenstandswert ist - vereinfacht gesagt - der drohende Steuernachteil (also die Differenz zwischen der Steuerlast bei positiver und der Steuerlast bei negativer Auskunft).

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Die Steuerdifferenz schlägt schwer ins Kontor. Bei Essenslieferungen lägen die Gewinnmargen in der Regel bei fünf Prozent, erläutert Martin Becker, Anwalt des Lemgoer Fleischers, in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium. Eine Mehrbelastung von zwölf Prozent „wird unweigerlich zur Insolvenz führen“, warnt Becker, wenn sich die Steuer nicht an den Endverbraucher weitergeben lasse. Am Ende dürfte es zu einem doppelten Effekt kommen: weniger Marge für die Essensdienste und höhere Preise für die Verbraucher.

Das wollen die betroffenen Branchen nicht widerstandslos hinnehmen. Der Deutsche Fleischer-Verband betrachtet das BFH-Urteil als Einzelfall und fordert den ermäßigten Steuersatz für alle Lebensmittel – egal, ob zum Mitnehmen oder vom Liefer- oder Partyservice.

Mehrwertsteuerchaos ohne Ende

„Pizza-Lieferungen kosten sieben Prozent – das ist doch ganz klar“, erregt sich Jürgen Benad vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Ohnehin sei es am besten, die Bundesregierung folge dem Beispiel Frankreichs, um dem ganzen Mehrwertsteuerchaos ein Ende zu setzen. Dort hat Präsident Nicolas Sarkozy Mitte 2009 dafür gesorgt, dass alle Restaurationsleistungen zum ermäßigten Satz von 5,5 Prozent statt 19,6 Prozent besteuert werden. Benad: „Damit gibt es bei Speisen keine Abgrenzungsschwierigkeiten mehr.“

Das aber hat die schwarz-gelbe Koalition schon zu Beginn der Legislaturperiode vermieden, weil der CDU-Minister Wolfgang Schäuble Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro befürchtet hat. Stattdessen kam es mit der FDP zum unrühmlichen Kompromiss, nur die Hoteliers mit dem ermäßigten Steuersatz zu beglücken – Frühstück ausgenommen!

Pommesbuden bleiben verschont

In dieser Woche will das Bundesfinanzministerium mit den betroffenen Verbänden des Lebensmittelhandwerks und der Gastronomie sprechen. Daneben finden Beratungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Finanzen statt, und am Ende gibt Finanzminister Schäuble einen Erlass heraus, wie sich die Finanzverwaltungen bei Außer-Haus-Lieferungen zu verhalten haben.

Noch müssen Joey’s und Smiley’s Pizzaservice bangen, reine Pommesbuden dagegen kommen ungeschoren davon. Doch wer weiß, wie lange noch? Immerhin bieten sie zu den Kartoffelstäbchen als Zutat auch die Wahl zwischen Ketchup, Majo und anderen Frittensoßen an. Irgendwann könnte der nimmersatte Fiskus auch darin eine Dienstleistung erkennen.

Ein Fall für die nächste Kommission.