Steuern: Rettet den Steuerstaat!

Steuern: Rettet den Steuerstaat!

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Steuerstaat: Datenraub und Steuerdiebe

von Dieter Schnaas

Wirtschaftswoche-Chefreporter Dieter Schnaas über Datenraub und Steuerdiebe, die liberale Idee eines freiwilligen Politik-Sponsorings und die Selbstverachtung einer kraftlosen Sozialdemokratie.

Seit die Menschen über den Staat nachdenken, stellen sie ihn sich als Vater vor – oder als Dieb. Die sich den Staat als Vater denken, nennt man Idealisten. Ihr Staat geht aus der freien Übereinkunft aller Individuen hervor, die ihn gewissermaßen als Co-Autoren und Miturheber legitimieren, die sich in ihm repräsentiert fühlen – und die ihn als Verkörperung ihres objektiven Willens wertschätzen. Das Motiv vom „Vater Staat“ als respektierter Rechtsperson aller, die er vertritt, hat sich bis heute erhalten, zum Beispiel in der identitätsstiftenden Kraft nationaler Symbole. Allein der Charakter von „Vater Staat“ hat sich stark verändert. Anfangs trat er herrisch und autoritär auf (Absolutismus), später streng und gütig (Monarchie), sodann freisinnig und tolerant (Demokratie). Heute ist er vor allem glimpflich, nachsichtig, schonungsvoll – und betont repressionsarm (Sozialstaat).

Aus dem Idealisten ist auf diese schleichende Weise ein Sozialdemokrat geworden – und aus der Respektsperson ein kraftloser, altersmilder Greis, der sich die Ausübung seiner Güte von denen teuer bezahlen lässt, denen er sich gütig zuwendet. Dem Ansehen von „Vater Staat“ hat das zweifellos geschadet. Einst konnte er, soldatisch, streng und würdevoll, auf die Loyalität seiner Untertanen zählen; heute darf er, zivil, sanft und freigebig, nicht mal mehr mit dem Anstand seiner Steuerbürger rechnen. Man stelle sich vor: Ein Schwarmgeist wie Novalis (1772–1801) hat sich vor gut 200 Jahren noch denken können, dem Staat seine Steuern zu zahlen „wie man seiner Geliebten Blumen schenkt“. Heute würde man dem Dichter wohl raten, sich untersuchen zu lassen. Hat nicht der moderne „Vater Sozialstaat“ die Kunst des Regierens, die seit Jean Baptiste Colbert (1619–1683), dem legendären Finanzminister des französischen Sonnenkönigs, vor allem darin besteht, „die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält“, bis zur Perfektion verfeinert?

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Paria und Parasit

Die sich den Staat als Dieb denken, nennt man Anarchisten. Der Staat gilt ihnen als etwas Fernes, Fremdes, Künstliches, als Paria und Parasit, der sich vom Fleische ihrer heiligen Individualität nährt, als Eckensteher und Wegelagerer, der nur darauf lauert, den Menschen ihre Freiheit, Autonomie und Selbstbestimmung zu rauben – und selbstverständlich auch ihr Geld. Den Kriminalitätsverdacht der Anarchisten hat kein noch so zurückhaltender Diebes-Staat je entkräften können, im Gegenteil: Gerade dort, in den Vereinigten Staaten etwa, wo er sich traditionell Zurückhaltung auferlegt und betont wenig verteilungspolitische Aktivität entfaltet, wird er besonders eifrig denunziert. Der Zorn der Anarchisten richtet sich gegen den Vater Staat als Institution, aber natürlich auch gegen die Mutlosen und Hasenherzigen, die bei ihm Schutz und Zuflucht suchen, statt sich mannhaft dem Abenteuer ihrer Existenz zu stellen. Ihnen warf der amerikanische Revolutionär und Schwächlingsverächter Henry David Thoreau (1817–1862) bereits vor der Erfindung des Sozialstaates vor, sie riskierten ihr Leben „nur mithilfe einer Versicherungsgesellschaft, die ihnen ein anständiges Begräbnis verspricht“.

Die liberale Erzählung vom Vater Staat als Dieb

Natürlich haben auch die Anarchisten im Laufe der Zeit die Vorzüge einer rechtsstaatlichen Ordnung schätzen gelernt, weshalb man sie heute nicht mehr Anarchisten, sondern Liberale nennt. Den Argwohn gegen den Diebes-Staat allerdings haben sie erhalten. Er findet im Mantra vom „schlanken Staat“ und pausenlosen Steuersenkungsversprechen seinen modernisierten Ausdruck – und er wird durch den laufend aktivierten Vorwurf, der Steuer-Staat sei und bleibe ein Langfinger, rhetorisch scharf gestellt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem FDP-Chef Guido Westerwelle nicht von der „staatlichen Bevormundung und Entmündigung” spricht und die „immer stärkere Abkassiererei” eines Steuer- und Abgabensystems beklagt, das „geradezu enteignungsgleiche Züge trägt“. Seinem Kind würde man wohl einschärfen, den Umgang mit diesem (Staats-)Lümmel einzustellen. Jedenfalls wird der Diebes-Staat der Liberalen wenn nicht als Feind des freien Bürgers, so doch als Gegenüber beschrieben, mit dem man nicht gut Freund sein kann. Die Beziehung zwischen Staat und Bürger regelt der Liberale daher geschäftlich, zu seinen Gunsten, versteht sich. Wer als „Steuerzahler dem Staat Geld schenkt und nicht umgekehrt“, darf sich vom Vizekanzler gewissermaßen regierungsamtlich ermuntert fühlen, die Höhe seines Staats-Sponsorings in sein persönliches Ermessen zu stellen.

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